Sie haben den Stuttgarter Etat mit ihrem Haushaltsbündnis maßgeblich konzipiert: Alexander Kotz (re.) und Björn Peterhoff von der CDU- und Grünen-Fraktion. Foto: Lichtgut
Das Regierungspräsidium wird den Doppelhaushalt 2026/2027 der Landeshauptstadt trotz Rekordverschuldung genehmigen. Die Prüfer verknüpfen dies aber mit einer eindeutigen Warnung.
Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) wird den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt für 2026 und 2027 genehmigen. Dem Vernehmen nach hat Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) von der Aufsichtsbehörde inzwischen eine vorläufige Genehmigung erhalten. Sie enthält allerdings eine deutliche Warnung.
Der Stuttgarter Gemeinderat hatte, angeführt von einer Haushaltskoalition aus CDU und Grünen, am 19. Dezember einen Etat mit einer Rekordverschuldung in Höhe von 848 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. In den Etat wurden letzte Rücklagen in Höhe von 184,5 Millionen Euro, die zum Beispiel für den Wohnungsbau vorgesehen waren, eingebracht. Auch die kreditfinanzierten Sonderzuschüsse des Bundes für Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro waren zum Ausgleich des Ergebnishaushalts in das Zahlenwerk eingestellt worden.
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Das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde hat den Etat in den vergangenen Monaten überprüft und dabei dem Vernehmen nach zwar die Zahlen für die beiden Jahre genehmigt, weist aber die Stadt darauf hin, dass beim Vollzug in den nächsten 19 Monaten Investitionen auf ihre Unabweisbarkeit und Notwendigkeit überprüft werden sollen.
Mit Verschuldungsplan nicht einig
Nicht mehr einig ist die Rechtsaufsicht mit der weiteren Verschuldungsplanung der Stadt, die in der mittelfristigen Finanzplanung dargelegt werden muss. Hier sieht die Stadt angesichts des Gewerbesteuereinbruchs, aber weiterem Investitionsbedarf eine erhebliche weitere Kreditaufnahme vor: 2028 sollen 456,8 Millionen Euro von Banken geholt werden, 2029 laut Plan 813 Millionen Euro. Während das RP die 456,8 Millionen und damit bis Ende 2028 eine Gesamtverschuldung von rund 1,3 Milliarden Euro noch zulassen will, senkt es bei der für 2029 geplanten Zahl den Daumen. Eine Verschuldung von dann geplant bis zu 2,1 Milliarden Euro würde die Rechtsaufsicht Stand heute dem Vernehmen nach nicht mehr genehmigen. Faktisch gilt damit für die Landeshauptstadt eine absolute Verschuldungsgrenze. In der Folge müssten Investitionen überdacht werden.
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) wird weiter sparen müssen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski Im Haushalt muss gespart werden
Damit wächst der Druck auf Verwaltung und Gemeinderat zu weiteren Einsparungen erheblich. Vor wenigen Wochen erst waren Etatkürzungen in Höhe von 250 Millionen Euro für 2028 und je 150 Millionen Euro für die Jahre bis 2031 beschlossen worden, noch ohne Spezifizierung. Darüberhinaus will die Verwaltung prüfen, welche Projekte aus der jährlich im Haushalt weiter veranschlagten Bugwelle gestrichen werden können. Dabei geht es um Investitionsmittel von knapp über einer Milliarde Euro, die teils vor Jahren genehmigt wurden, aber nun überprüft werden sollen, um freie Mittel zu generieren.
Einbruch bei Steuer
Grund für die prekäre Finanzlage ist nicht nur der Einbruch der Gewerbesteuer. Alle Kommunen klagen über den von Bund und Land an die Städte und Gemeinden verfügten Aufgabenzuwachs, ohne damit dauerhafte Zuschüsse zu verbinden. OB Frank Nopper (CDU) war deswegen zusammen mit kommunalen Lobbyverbänden bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorstellig geworden. Die Antwort bei einem Arbeitsessen mit Merz im Kanzleramt fiel ernüchternd aus. Der Bundeskanzler, so Nopper, habe Hilfen für die Kommunen an Reformen im Bund geknüpft. Auf diesem weiten Feld ringen Christ- und Sozialdemokraten in der Regierung seit Monaten um Änderungen bei Einkommenssteuer, Krankenversicherung und Rente.