Ein türkisches Gericht hat Özgür Özel, den Chef der Oppositionspartei CHP, von seinem Posten als Parteivorsitzender entbunden. Das Berufungsgericht in Ankara annullierte die Wahl Özels zum Vorsitzenden auf einem CHP-Parteitag im Jahr 2023 und begründete das mit Unregelmäßigkeiten bei der Veranstaltung. Dem Urteil zufolge soll der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu an Özels Stelle rücken.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht die Klage eines ehemaligen CHP-Mitglieds gegen die Wahl Özels in erster Instanz noch abgewiesen. In der Klage geht es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück.
Die türkischen Finanzmärkte reagierten empfindlich auf die Absetzung
Özels: Der Leitindex der Istanbuler Börse brach um sechs Prozent ein,
was einen automatischen Handelsstopp auslöste. Zudem fielen in Dollar
notierte türkische Staatsanleihen auf den tiefsten Stand seit sechs
Wochen.
SPD-Politiker kritisiert das Vorgehen
Auch aus Deutschland kommt Kritik: Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Serdar Yüksel (SPD), schrieb er in einer Mitteilung, politische Auseinandersetzungen dürften nicht über die Gerichte entschieden werden. »Eine lebendige Demokratie lebt vom freien politischen Wettbewerb, von unabhängigen Institutionen und von der Möglichkeit der Opposition, ihre Arbeit ohne politischen Druck auszuüben«, so Yüksel.
Die Entwicklungen in der Türkei würden »erneut ernsthafte Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und des demokratischen Umgangs mit oppositionellen Kräften« aufwerfen, schrieb Yüksel weiter. »Demokratische Legitimation entsteht an der Wahlurne und durch den Willen der Bürgerinnen und Bürger.«
Zahlreiche CHP-Bürgermeister festgenommen
Die türkische Justiz geht seit mehr als einem Jahr verstärkt gegen die CHP vor. Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche Bürgermeister, die von der Partei gestellt wurden, sind seitdem festgenommen worden. Der prominenteste inhaftierte Vertreter ist der abgesetzte Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, der seit März 2025 wegen Korruptions- und Spionagevorwürfen in Untersuchungshaft sitzt.
© Lea Dohle
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Özel rief nach Verkündung des Urteils alle Abgeordneten seiner Partei zu einer Krisensitzung in der CHP-Zentrale auf. Die Partei forderte zudem ihre Mitglieder auf, vor der Zentrale gegen die Gerichtsentscheidung zu protestieren. Ein hochrangiger Parteivertreter bezeichnete das Urteil als Putschversuch. Der an Özels Stelle als Vorsitzender eingesetzte Kılıçdaroğlu kommentierte die Gerichtsentscheidung mit den Worten, sie möge gut für das Land sein.
Der abgesetzte Parteichef wandte sich auf X an seine Anhänger: »Ich verspreche euch nicht, dass der Weg zur Macht durch einen Rosengarten führt«, schrieb Özel. Er wolle sich nicht ergeben. Özgür Celik, der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, bezeichnete die Gerichtsentscheidung als politisch motiviert. »Die Türkei wird sich dieser Tyrannei nicht beugen«, schrieb er auf X. Der Regierung warf er vor, »die Demokratie außer Kraft setzen und dem Volk die Wahl entziehen« zu wollen.
In der CHP kam es zuletzt zu Machtkämpfen zwischen den Lagern um Özel und um dessen Vorgänger. Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der CHP. Trotz geringer Unterstützung in der Partei wurden ihm weiter Ambitionen nachgesagt. 2023 unterlag Kılıçdaroğlu Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Stichwahl mit knapp 48 zu 52 Prozent.
Erdoğan könnte 2028 vierte Amtszeit anstreben
Erdoğans Chancen auf eine Wiederwahl dürften sich mit der Absetzung Özels verbessern. Die CHP lag in Umfragen zuletzt leicht vor der Präsidentenpartei AKP, nachdem sie 2025 teils deutliche Vorsprünge für sich verbuchen konnte. Die nächste Präsidentschaftswahl ist für 2028 angesetzt.
Der amtierende Staatschef wird zu dem Zeitpunkt 14 Jahre lang Präsident gewesen sein, zuvor war er elf Jahre lang Regierungschef. Erdoğan darf 2028 nicht erneut antreten und hatte 2024 öffentlich verkündet, keine Wiederwahl anzustreben. Als möglich gilt, dass er, um die Amtszeitbegrenzung zu umgehen, eine vorgezogene Wahl ansetzen oder die Verfassung ändern könnte. Schon die aktuelle, dritte Amtszeit als Präsident war nur durch eine Verfassungsänderung 2018 möglich geworden.
Türkische Opposition
Türkei:
Die einen am Tisch, die anderen im Knast
Türkische Opposition:
Lieber nicht mehr mit Erdoğan anlegen
Verhaftungswelle in der Türkei:
In den Gefängnissen gibt es kaum noch freie Betten