Landwirtschaftliche Produkte
Ungarns neue Regierung verbietet Importe der Ukraine
23.05.2026 – 03:57 UhrLesedauer: 2 Min.
Der ungarische Regierungsschef Peter Magyar bei einem Besuch in Wien. Er stoppt den Import ukrianischer Agrarprodukte. (Quelle: IMAGO/He Canling/imago)
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Die ungarische Regierung nimmt ein Verbot der Orbán-Regierung wieder auf. Es trifft Exporte aus der Ukraine.
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat auf der Plattform X angekündigt, dass ukrainische Landwirtschaftsprodukte nicht mehr in sein Land importiert werden dürfen. Betroffen sind Rind-, Schweine-, Schaf- und Ziegenfleisch, Geflügel, Eier, Honig, Gemüse, Weizen, Roggen, Gerste, Mais, Buchweizen, Mehl, Sonnenblumenkerne, Speiseöl und Wein aus der Ukraine.
Der ungarische Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Szabolcs Bóna, hatte am Donnerstag erklärt, dass der Schutz der lokalen Wirtschaft für die Regierung oberste Priorität habe. Bóna sagte, man werde nicht zulassen, dass ukrainische oder andere importierte Waren die Existenzgrundlage der ungarischen Landwirte und die Versorgung der ungarischen Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln gefährden.
Verbot wurde 2023 beschlossen und lief ab
Ungarn hatte bereits 2023 Importverbote gegen ukrainische Landwirtschaftsprodukte verhängt. Auslöser war damals, dass die EU der Ukraine einen sicheren Korridor für Getreide schaffen wollte, das nicht in die EU exportiert werden konnte und vor allem in Afrika verkauft werden sollte. Doch ein Großteil landete in osteuropäischen Ländern. Die Orbán-Regierung schob deshalb den Importen einen Riegel vor.
Der Bann war aber bei der Übernahme durch die neue Regierung am 14. Mai abgelaufen. „Die Sanktionen wurden aufgrund eines Rechtsfehlers aufgehoben“, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber der ungarischen Nachrichtenseite Euractiv und fügte hinzu, dass das Kabinett von Ministerpräsident Peter Magyar „dringende Maßnahmen“ ergriffen habe, um das Verbot umgehend wieder in Kraft zu setzen.
Landwirtschaftsminister kritisiert Orbán-Regierung
Nach Angaben des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) wurden zwischen dem 18. und 20. Mai nach dem offiziellen Auslaufen des Einfuhrverbots insgesamt sechs Lieferungen aus der Ukraine gemeldet. Darunter waren vier Lieferungen von Weißzucker (91 Tonnen), der nicht unter das vorherige Einfuhrverbot fiel, sowie zwei Lieferungen von verarbeiteten Getreideprodukten.
Angesichts des wachsenden Drucks durch ungarische Landwirte warf der ungarische Landwirtschaftsminister Szabolcs Bóna der Regierung Orbán umgehend vor, das Land in eine rechtliche Grauzone gestürzt zu haben. „Während sie sich seit Jahren in lautstarken Erklärungen für den Schutz der Landwirte einsetzen, haben sie nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zur Beschränkung des Imports ukrainischer Agrarprodukte sicher und rechtmäßig bleiben“, schrieb er am Donnerstag in einem Social-Media-Beitrag.
Eigentlich widerspricht das Verbot EU-Recht. Doch bisher hat Brüssel die Augen zugedrückt. Karin Karlsbro, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine, erklärte gegenüber Euractiv, es sei „zutiefst bedauerlich“, dass Ungarn beschlossen habe, ein „illegales Einfuhrverbot“ aufrechtzuerhalten. „Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission seit langem auf, gegenüber Mitgliedstaaten, die gegen EU-Vorschriften verstoßen, eine strengere Haltung einzunehmen“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie das Thema bei Handelskommissar Maroš Šefčovič zur Sprache bringen werde.