Das Justizministerium Sachsen-Anhalts will das Gefängnis in Halle-Tornau bauen lassen. Anfang März war allerdings überraschend bekannt geworden, dass das Finanzministerium als Alternative den Standort Weißenfels im Blick hat. Mitte April (23.04) erklärte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) im Rechtsausschuss des Landtags, ihr Haus arbeite „mit Hochdruck“ daran, die beiden möglichen Standorte zu bewerten. Im Mai könne die Landesregierung dann entscheiden.
Entscheidung zu neuer JVA: Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend
Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter erklärte bei der Sitzung des Rechtsausschusses, man werde sich nach der Bewertung des Justizministeriums richten. Sollte dieses zu dem Schluss gelangen, dass Weißenfels als Gefängnis-Standort nicht geeignet sei, werde man versuchen, in Halle-Tornau zu bauen. Bei Eignung beider Standorte werde nach ökonomischen Gesichtspunkten entschieden.
In Weißenfels steht bereits ein erschlossenes, baureifes Grundstück zur Verfügung. Es ist Eigentum des Landes, wodurch kein Ankauf mehr notwendig ist – im Gegensatz zu Halle. Dort müssten erst Grundstücksfragen geklärt werden. In Weißenfels ist auch kein langwieriges Planfeststellungsverfahren nötig, der Bebauungsplan besteht entweder schon oder kann leichter angepasst werden. In Halle müssten umfangreiche planungsrechtliche Schritte eingeleitet werden, was Zeit kostet.