Zu wenig Wohnungen, zu hohe Mieten, umstrittene Mietpreisbremse: Themen rund ums Wohnen sind Aufregerthemen – oftmals emotional, nicht selten hitzig und fast immer kontrovers diskutiert. Eine gute und vergleichsweise günstige Wohnung in Deutschland zu erhaschen, gleicht mittlerweile der Quadratur des Kreises. Nicht nur in städtischen Ballungsgebieten, in der Zwischenzeit selbst in Teilen des ländlichen Raumes sind die Mietpreise in der Regel für einen Großteil der Menschen unerschwinglich.
Trotz der prekären Lage am Wohnungsmarkt, der mächtig sozialen Sprengstoff beinhaltet, hält die schwarz-rote Bundesregierung am Ziel fest, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Ein Problem – zwei ganz unterschiedliche Zahlen
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Demnach soll bis 2030 allen betroffenen Personen ein Wohnraumangebot gemacht werden können. Zur Erinnerung: Im April 2024 hatte die seinerzeitige Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit verabschiedet. Er verkörpere ein Leitbild, das zentrale Ziele, Werte, Erfolgskriterien, Schlüsselmaßnahmen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten definiere, so der Tenor, der sehr an eher gutwillige Sonntagsreden erinnert.
„Die neue Bundesregierung hat sich in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zur weiteren Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit bekannt“, schreibt die jetzige Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Wie komplex das Problem – und auch wie schwer es zu lösen ist, zeigt sich an zwei Zahlen. Die Grünen als Fragesteller weisen darauf hin, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe betont, dass im Jahresverlauf 2024 „mindestens 1.029 000 Menschen bundesweit wohnungslos gewesen seien. Das seien 11 Prozent mehr als im Vorjahr gewesen. „Im Vergleich dazu spricht die Bundesregierung in ihrem Wohnungslosenbericht für Februar 2024 von 439.500 wohnungslosen Menschen“, legen die Grünen den Finger in die Wohnung.
Auf die Differenz zwischen den beiden Zahlen geht die Regierung in ihrer Antwort nicht konkret ein. Sie betont: Das Erreichen des Ziels der Überwindung der Wohnungslosigkeit hänge von einer Vielzahl von Umständen ab, die sich nicht vorherbestimmen lassen würden. Dazu zählt die Regierung Fluchtbewegungen aufgrund von Krisen, Konflikten und Kriegen sowie unter anderem dadurch bedingter Baupreis-, Zins- und Inflationsentwicklungen.