Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung sowie Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind im elektronischen Ratsinformationssystem (Allris) abrufbar unter https://ratsinformation.leipzig.de. Die Ratsversammlung beginnt mit einer Schweigeminute, im Gedenken an die Betroffenen der Amokfahrt am 4. Mai 2026. 

Livestream

Die Ratsversammlung kann über den Livestream verfolgt werden unter www.leipzig.de/ratsversammlung.

Tagesordnung Eröffnung und Begrüßung Feststellung der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung Niederschrift

  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 25.03.2026
  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 26.03.2026
  • Beschlussprotokoll der Sitzung vom 29.04.2026

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Mandatsveränderungen Besetzung von Gremien

  • Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 2027
  • Jugendhilfeausschuss – Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (4. Änderung)
  • Stadtbezirksbeirat Süd – Bestellung der Mitglieder (5. Änderung)
  • Stadtbezirksbeirat West – Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
  • Beirat für Menschen mit Behinderungen (4. Änderung)
  • Stadtbezirksbeirat Nord – Bestellung der Mitglieder (4. Änderung)

Personalangelegenheiten 

  • interimistische Bestellung der Geschäftsführung der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH 

Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist  Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung Anträge zur Beschlussfassung

  • Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Leipzig wird altersfreundliche Stadt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Kein Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz – Konzeptvergabe im Erbbaurecht realisieren, Stadträtin Juliane Nagel, Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze
  • Beleuchtung für die öffentlichen Sport- und Freiflächen an der Krakauer Straße, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke
  • Verschenke-Kisten ermöglichen – Kreislauf fördern, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Pflege und Nutzung der bestehenden Leipziger Baumscheiben, CDU-Fraktion
  • Datenbasierte Bedarfserhebung und zielgruppenspezifische Hilfe für wohnungslose junge Volljährige in Leipzig, Die Linke
  • Sinnvolle Erweiterung des Flexa-Gebietes “Südost”, AfD-Fraktion
  • Spielplatz und Stadt, BSW-Fraktion
  • Keine Motorboote auf dem Cossi, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Fraktionsfinanzierung anpassen, BSW-Fraktion
  • Satzung zur Fraktionsfinanzierung, AfD-Fraktion
  • Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen und Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Anlieger vor der Planung erstmaliger Straßenerschließung beteiligen, CDU-Fraktion
  • Verkaufsoffene Sonntage längerfristig planen, Andreas Geisler, Dr. Olga Naumov, Prof. Dr. Getu Abraham, Falk Dossin, Enrico Stange, Alexandra Hachmeister, Christoph Neumann, Chantal Schneiß, Dr. Gesine Märtens, Eric Recke, Sven Morlok
  • Durch Umweltschutz Kosten sparen – auf dem Weg zur Schwammstadt, Die Linke
  • Ertrinkenden-Erkennungssysteme in Bädern der Sportbäder Leipzig GmbH, AfD-Fraktion
  • Schulstandorte in Mockau,, CDU-Fraktion
  • Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der räumlichen Kapazitäten für die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Mit Mietrechtsänderung Armut bekämpfen! Die Linke 

Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17:00 Uhr aufgerufen.

  • Verkehrssicherheit an Fußgänger- und Radverkehrsquerungen mit Straßenbahngleisen
  • Mögliches Grundstück in einem Leipziger Gewerbegebiet für eine Gigafactory
  • Straßennamenschilder retten leben!
  • Doppelnutzung von Flächen im B-Plan Nummer 459 “Energiestandort Lausen”
  • Verschattung Jupiterplatz
  • Arbeit des Jobcenters

Petitionen

werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen

  • Betreuter Taubenschlag in Leipzig für den Bereich Lindenauer Markt, dazu Tauben nachhaltig schützen – Taubenschläge einrichten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Grünfläche in Leipzig-Connewitz dauerhaft sichern – Keine weitere Bebauung nach rechtswidriger Baumfällung
  • Faire Schwimmhallengebühren für die Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer der DRK Wasserwacht
  • Gedenkorte
  • Wiederaufnahme der regulären Müll- und Abfallentsorgung im Walter-Günther-Weg
  • Menschenfreundliche und maximal barrierearme Innenstadtumformierung
  • Umfrage zu Zugverbindungen nach Erfurt und Nürnberg
  • Umsetzung des „Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig“ 

Anfragen an den Oberbürgermeister

  • Budget zur Erneuerung von Straßendeckschichten, CDU-Fraktion
  • Interne Haushaltssperre Mobilitäts- und Tiefbauamt, AfD-Fraktion
  • Überbelegung von Wohnraum in Leipzig, Fraktion Die Linke
  • Nachfrage zur Anfrage VIII-F-02812 zur Verweigerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Bauüberhang, SPD-Fraktion
  • Fernwärmeausbau und -planung, BSW-Fraktion
  • Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig und Kosten für die Ausgestaltung, Die Linke
  • Digitalwirtschaft, BSW-Fraktion
  • Volkshochschule, BSW-Fraktion
  • Fraktionsanfragen und Verwaltungsaufwand, BSW-Fraktion
  • Rüstung ist nicht nachhaltig, BSW-Fraktion
  • Grünflächenanteile je Bezirk, BSW-Fraktion
  • Abschiebung von Syrern im Rahmen der Bundestreue – Nachfrage zu VIII-F-02726-AW-01, AfD-Fraktion
  • Städtebauliche Verträge der Stadt Leipzig, CDU-Fraktion
  • Kennzahlen der Mobilitätsstrategie 2030, CDU-Fraktion
  • Werbung für Kinder- und Jugendsprechstunde, CDU-Fraktion
  • Umsetzung des Aufgaben- und Strukturkonsolidierungsprozesses – Abmeldung von Aufgaben, Die Linke
  • Beratungen der DB OBM – Dienstberatung des Oberbürgermeisters in anderen Objekten, Die Linke
  • Status der Einbürgerungen in Leipzig, Die Linke
  • Lage von syrischen Geflüchteten in Leipzig, Die Linke
  • Pakt ÖGD, BSW-Fraktion
  • Digitalisierungsstrategie – Ansiedlung der Digitalwirtschaft, BSW-Fraktion
  • Sicherheit der Leipziger Innenstadt, BSW-Fraktion
  • Windkraft in Leipzig – Flächenreduzierung, Bürgerbeteiligung und Umsetzungsstand, BSW-Fraktion
  • Löschwasser, BSW-Fraktion
  • Wann kommen Schülerinnen und Schüler der Johanna-Magdalena-Beyer-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, endlich sicher in ihre Schule? SPD-Fraktion
  • Weniger mähen, mehr schützen:  Zukunftsfähige Pflege städtischer Grünflächen, SPD-Fraktion
  • Mikro-Apartments in Connewitz:  Wie kann das Geschäftsmodell in Leipzig  unterbunden werden? Stadträtin Juliane Nagel
  • Beeinträchtigung von Wirtschaftsleistung, Steuereinnahmen und sozialem Leben in Leipzig durch Verkehrsstaus, Stadtrat Stefan Rieger
  • Nachfrage zur Verwaltungsantwort:  Aufschlüsselung der unter „Klimakommunikation“ bewilligten 210419,90 Euro für den Verein „Leben im Einklang mit der Natur“https://www.leipzig.de/“Omas for Future“, Stadtrat Stefan Rieger
  • Musik-, Kultur- und Veranstaltungswerbung im Stadtbild und Vorgehen gegen Werbepappen, SR Dr. Volker Külow 

Bericht des Oberbürgermeisters Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

  • Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Stadt Leipzig, einschließlich Eigenbetriebe gem. § 73 (5) SächsGemO bis 30.11.2025

Vorlagen

  • Städtepartnerschaft Leipzig und Jerewan
  • Straßenbenennung 2/2026
  • Stellungnahme der Stadt Leipzig zum 2. Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen – eilbedürftig
  • 1. Ãnderung zum Planungsbeschluss:  Ersatzneubau Multifunktionsgebäude auf der Nordanlage des Sportforums – eilbedürftig
  • Einreichung Projektskizzen für Beantragung von Fördermitteln im Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Projektaufruf Schwimmbäder – eilbedürftig
  • Leipzigs Beteiligung an einer deutschen Konzeption um Olympische und Paralympische Spiele dazu Leipziger Olympiabewerbung „Berlin+“ nur mit verbindlichen Nachhaltigkeits- und Beteiligungskriterien
  • Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Leipzig 2026
  • Fußverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig (FVEP)
  • Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt
  • Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig “Johann Sebastian Bach”
  • Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
  • Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft Innovations- und Gründungsstandort stäken:  Nationale Forschungsinfrastruktur für Zell- und Gentherapie am Standort Leipzig
  • Bebauungsplan Nummer 490 „Wohngebiet östlich Karl-Mannsfeld-Straße, Stadtbezirk:  Nordwest, Ortsteil:  Lindenthal; Aufstellungsbeschluss
  • Vergabe von Zuwendungen an Dritte im Rahmen der Förderung des Tourismus im Kalenderjahr 2026
  • Bebauungsplan Nummer E-215 „Wohngebiet Zweinaundorfer Straße“, 2. Änderung; Stadtbezirk:  Ost, Ortsteil:  Mölkau; Aufstellungsbeschluss
  • Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2026
  • Neuregelung des ordentlichen Betriebs und der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig (Grundsatzvereinbarung)
  • Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe
  • Schulnamensänderungen der Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2026/27
  • Einrichtung einer Außenstelle der Lindenhofschule, Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Stadt Leipzig am Standort Rosenowstraße 56, 04357 Leipzig entsprechend § 24 Säschsisches Schulgesetz
  • Neufestsetzung der Entgeltordnung für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ ab dem 01.08.2026 (privatrechtliche Entgeltordnung)
  • Neufassung der Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle zwischen dem Landkreis Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und der Kreisfreien Stadt Leipzig
  • Ãnderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig (Rettungsdienstgebührensatzung) 

Informationen I

  • Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer
  • Luftqualität in Leipzig und Umweltzone
  • Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 3 AsylbLG in der Stadt Leipzig – Abschluss einer Vereinbarung mit Krankenkassen nach § 264 (1) SGB V
  • Lebenssituation von LSBTIQ-Personen in Leipzig 2026 

Nichtöffentlicher Teil