Bundesregierung und EU bestellen russische Vertreter ein
Deutschland, Norwegen, Polen, die Niederlande und die Europäische Union (EU) haben in einer konzertierten Aktion russische Diplomaten einbestellt. Damit protestierten sie am Dienstag gegen Drohungen mit Angriffen auf Kiew sowie die Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt zu verlassen. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas schrieb auf der Plattform X, der russische Aufruf an ausländische Staatsbürger und Diplomaten, Kiew zu verlassen, stelle „eine inakzeptable Eskalation“ dar. Die EU-Delegation werde in Kiew bleiben.
Katja Kallas (Archivbild): Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragteb bezeichnete Russlands Drohungen als „inakzeptabel“. (Quelle: Kira Hofmann/imago)„Russland setzt auf Drohen, Terror und Eskalation“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Man habe der russischen Regierung deutlich gemacht, dass Deutschland sich nicht durch Drohungen einschüchtern lasse. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide erklärte, er habe den russischen Botschafter wegen der Drohungen gegen ausländisches Personal in der Ukraine einbestellt. Schweden hatte bereits am Montagabend den Botschafter einbestellt.
Die russische Botschaft in Berlin wies die Beschwerden der EU zurück. Das Militär greife niemals absichtlich zivile Infrastruktur oder diplomatische Vertretungen an, erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew auf Telegram. Ziel seien vielmehr chirurgische Schläge gegen militärische Ziele.
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Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Gesprächen zusammengekommen. Über den Besuch hatte zuerst „Politico“ berichtet. Umerow habe sich unter anderem mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, getroffen, hieß es in Kiew.
Demnach handelte es sich „nicht um ein Dringlichkeitstreffen“, sondern um „routinemäßige, geplante Arbeit mit europäischen Kollegen“. „Gestern war Brüssel, heute ist Berlin. Im Laufe der Woche folgen noch weitere Besuche in europäischen Hauptstädten“, hieß es weiter. Die Gespräche finden in einer angespannten Lage statt: Russland hatte Kiew zuletzt massiv angegriffen und weitere Angriffe angekündigt. Das russische Außenministerium forderte ausländische Diplomaten und Staatsbürger auf, die ukrainische Hauptstadt zu verlassen. Die EU wies dies zurück. „Wir bleiben in Kiew. Wir bleiben an der Seite der Ukraine“, sagte der EU-Botschafter in der Ukraine.
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