AUDIO: Nachrichten 15:00 Uhr – 27.05.2026 (4 Min)
Stand: 27.05.2026 15:18 Uhr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther musste sich heute im Wirtschaftsausschuss kritischen Nachfragen zur Northvolt-Bürgschaft stellen. Er sieht Versäumnisse, würde aber wieder so handeln.
In den wesentlichen Punkten gab sich Daniel Günther (CDU) im Reinen mit den Entscheidungen zur Northvolt-Bürgschaft. „Auch heute, mit dem Wissen von damals, würde ich die Entscheidung wieder so treffen“, so Daniel Günther.
Daniel Günther: Land stand bei Northvolt unter großem Druck
In seinem Statement verwies Günther auf die großen Chancen, die das Projekt für Schleswig-Holstein geboten habe und den gewaltigen Druck, der damals auf den Entscheidungsträgern im Land gelastet habe: „Wir befanden uns im Wettbewerb aller Bundesländer, die das auch gerne gehabt hätten zu dieser Zeit“, erklärte er. 2022 hatte die US-Regierung unter Präsident Joe Biden ein riesiges Förderprogramm aufgelegt. Das habe die Konkurrenzsituation noch einmal verschärft.
Ministerpräsident: politische Abwägungsentscheidung
Die vom Landesrechnungshof bemängelte ungenügende Datenlage über die wirtschaftliche Situation und Perspektiven des Unternehmens Northvolt habe die Landesregierung gekannt und auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen.
Ich bin derjenige, der die Hauptverantwortung dafür übernimmt.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident
Nach der Kabinettsentscheidung hatte der Landtag einstimmig für die Northvolt-Bürgschaft gestimmt.
Daniel Günther widerspricht Rechnungshof
Der Landesrechnungshof hatte vor zwei Wochen der Landesregierung Fehler bei der Prüfung der 300-Millionen-Euro-Bürgschaft vorgeworfen. Durch sie sollte die Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt unterstützt werden. Ein Großteil des Geldes ist wohl verloren. Die Prüfer sehen einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung des Landes. Rechnungshofs-Präsidentin Silke Torp bekräftigte die Einschätzung im Ausschuss. Auch unter den damaligen Bedingungen hätte die Landesregierung Chancen und Risiken detaillierter Prüfen müssen.
Zeitdruck ist nie ein guter Berater.
Silke Torp, Präsidentin Landesrechnungshof
„Wir haben weder damals noch heute gegen die Haushaltsordnung verstoßen“, entgegnete Ministerpräsident Günther.
- Das entscheidende Gutachten zur Risikoeinschätzung habe auf mangelnder Datenbasis und unrealistischen Annahmen (Best-Case-Szenarien) beruht.
- Auf belastbare Finanzierungsunterlagen von Northvolt habe die Landesregierung nicht bestanden.
- Die Risiken seien der Landesregierung bekannt gewesen und von der Arbeitsebene dokumentiert worden.
- Entscheidende Videokonferenzen seien nicht oder nicht ausreichend dokumentiert worden.
Schleswig-Holsteins oberste Wirtschaftsprüfer haben unter anderem eine fünfstellige Zahl von Aktenseiten durchforstet. Dabei ging es um Verwaltungsprozesse und Kommunikation im Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie der Staatskanzlei. Außerdem haben die Prüfer Nachfragen an die Ministerien gestellt.
Das Gutachten hatte das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) in Auftrag gegeben. Es war die zentrale Grundlage, auf der sich Bund und Land für die Bürgschaft entschieden haben. Die Gutachter bescheinigten der Bürgschaft eine Rückzahlungswahrscheinlichkeit von 86 Prozent.
Die Prüfer kritisieren das Gutachten selbst nicht, da PwC auf die schwache Datenbasis und mangelnde Informationen von Northvolt hingewiesen hat. Aus Sicht des Landesrechnungshofs hätte die Landesregierung aber auf zusätzliche Informationen bestehen müssen, um eine wirtschaftlich fundierte Entscheidung treffen zu können.
Ministerpräsident möchte Parlament starker beteiligen
Im Ton und in Details zeigte sich Günther aber auch selbstkritisch. Das Gutachten des Landesrechnungshofs sei für die Landesregierung Anlass, die eigenen Entscheidungen zu hinterfragen. Er kündigte an, interne Vorgänge und Videokonferenz stärker zu dokumentieren und Informationen, auf deren Grundlage das Landeskabinett Entscheidungen trifft, künftig vermehrt auch an die Parlamentarier weiterzuleiten.
Opposition empört über Günthers Einlassungen
Kianusch Stender (SPD) zeigt sich erbost über die Einlassungen des Ministerpräsidenten. „Mich lässt das fassungslos zurück!“ Günther habe keine Reue und keine Demut gezeigt. „Das eigentlich Erschreckende ist nicht der Bericht des Landesrechnungshofs, es sind Ihre Aussagen“, sagte Sybilla Nitsch (SSW). Günther sei grob fahrlässig vorgegangen. Bernd Buchholz (FDP) zeigt sich entsetzt darüber, dass Günther die Entscheidung heute mit dem Wissen von damals wieder genau so treffen würde:
Dann sagen sie nichts anderes, als dass sie im bewussten Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung entscheiden würden.
Bernd Buchholz (FDP)
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über Oppositions-Klage
Am Freitag will das Landesverfassungsgericht außerdem sein Urteil zu einer Klage von SPD und FDP verkünden. Politiker beider Fraktionen hatten beanstandet, von der Landesregierung nicht ausreichend über mögliche Risiken bei der Northvolt-Bürgschaft informiert worden zu sein. FDP-Politiker Buchholz sprach von einer „Woche der Wahrheit“ für die Landesregierung.
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