Kürzungen für Steuersenkungen
Republikaner wollen Millionen Menschen die Krankenversicherung streichen
12.05.2025, 17:24 Uhr
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Im US-Kongress arbeitet die Trump-Partei an einem großen Deal: Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit des republikanischen Präsidenten sollen verlängert werden. Zur teilweisen Gegenfinanzierung soll nun kräftig bei der staatlichen Gesundheitsversorgung gekürzt werden.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben einen Plan vorgelegt, der tiefe Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung vorsieht, um Steuersenkungen zu finanzieren. Insgesamt sollen über rund ein Jahrzehnt knapp 880 Milliarden US-Dollar bei Medicaid eingespart werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Medicaid ist ein Programm der US-Regierung, welches für Menschen mit geringem Einkommen eine Form der Krankenversicherung bereitstellt. Derzeit profitieren davon rund 70 Millionen Menschen in den USA.
Die Einsparungen sind Teil eines großen Haushaltspakets, welches Trump und seine Verbündeten durch den Kongress bringen wollen. Darin vorgesehen sind auch Steuererleichterungen mit einem Volumen von 4,5 Billionen Dollar über mehrere Jahre. „Einsparungen wie diese ermöglichen es uns, mit diesem Gesetzentwurf die Trump’schen Steuersenkungen zu erneuern und das Versprechen der Republikaner an hart arbeitende Familien der Mittelschicht zu halten“, erklärte der republikanische Abgeordnete Brett Guthrie. Die während der ersten Trump-Amtszeit beschlossenen Steuersenkungen sind befristet und laufen Ende nächstes Jahr aus.
Die Demokraten warnen hingegen vor massiven sozialen Verwerfungen, welche die Einschnitte zur Folge haben könnten. „Der Haushalt der Republikaner im Repräsentantenhaus wird dazu führen, dass Millionen von Amerikanern ihren Krankenversicherungsschutz verlieren werden“, schreibt der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries. Das überparteiliche Congressional Budget Office prognostiziert, dass 8,6 Millionen Menschen durch die Reform aus dem Medicaid-Programm fallen könnten. Um zukünftig noch Anspruch auf Medicaid zu haben, müssten arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten, sich weiterbilden oder gewisse Dienstleistungen erbringen.
Republikaner selbst uneins
Der Gesetzentwurf würde auch Medicaid-Bezieher, die beim Einkommen oberhalb der staatlichen Armutsgrenze liegen, dazu verpflichten, höhere Zuzahlungen für Arztbesuche zu leisten, berichtet die „New York Times“. Die bundesweit – mit Ausnahme von Alaska und Hawaii – festgelegte Armutsgrenze für einen Single-Haushalt liegt bei 15.650 Dollar.
Normalerweise verlangt Medicaid von seinen Leistungsempfängern angesichts ihres geringen Einkommens nur eine sehr geringe Kostenbeteiligung. Die Gesetzgebung würde für viele medizinische Leistungen Zuzahlungen in Höhe von 35 Dollar vorschreiben.
Zeitweise standen noch weitergehende Einschnitte bei dem Programm zur Debatte. Doch aus den Reihen der Republikaner meldeten sich knapp ein Dutzend Abgeordnete, die sich gegen radikalere Kürzungspläne wehrten. Ohne diese Parteivertreter wäre die bereits nur sehr knappe Mehrheit der Trump-Partei für das Gesetz in der Kongresskammer jedoch massiv gefährdet. Gleichzeitig drohen finanzpolitische Hardliner in der Partei damit, den Gesetzesentwurf zu versenken, sollte keine ausreichende Gegenfinanzierung für die Steuersenkungen vorgesehen werden. Jetzt wählt die republikanische Führung offensichtlich einen Mittelweg, um beide Fraktionen in der Partei zufriedenzustellen.