Diese Idee wird angeblich diskutiert, da die EU bestrebt ist, noch vor Ende des Jahrzehnts neue Mitglieder aufzunehmen und gleichzeitig die internen Barrieren zu vermeiden, die Länder wie Ungarn und die Slowakei errichtet haben, um die militärische und finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine zu behindern.
Laut dieser Zeitung erwägt die Europäische Kommission (EK) derzeit einen Plan, nach dem neuen Mitgliedstaaten nicht automatisch die Befugnis eingeräumt würde, außenpolitische Entscheidungen oder andere konsenspflichtige Angelegenheiten wie Steuern zu blockieren.
Diese Maßnahme könnte innerhalb weniger Jahre nach dem Beitritt umgesetzt werden, sagten vier EU-Quellen der Zeitung.
Der Vorschlag zur Einschränkung des Vetorechts soll während der Vertragsverhandlungen mit Montenegro eingebracht worden sein, einem Land, das seit 14 Jahren über den EU-Beitritt verhandelt und hofft, bis 2028 das 28. Mitglied der EU zu werden.
Montenegro gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat unter den neun offiziellen Beitrittskandidaten des Staatenbundes.
Der Guardian deutet an, dass Montenegros Vertrag, sollte das Verbot letztendlich umgesetzt werden, später als Vorbild für andere Anwärter dienen könnte.
Die Zeitung merkte außerdem an, dass diese Maßnahme „rechtlich hochsensibel“ sei und eine zeitliche Begrenzung benötige, um die Schaffung von EU-Mitgliedern zweiter Klasse zu vermeiden.
Dieser Vorschlag kommt vor dem Hintergrund anhaltender Schwierigkeiten für die EU bei der Verabschiedung wichtiger außenpolitischer Entscheidungen, wie beispielsweise des massiven 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine, aufgrund der internen Konsensregeln des Blocks sowie des Widerstands von Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu finanzieren.
Einige EU-Beamte haben gefordert, das Konsensprinzip des Blocks aufzugeben. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte, dass eine EU mit mehr als 33 Mitgliedern nicht weiterhin nach Regeln funktionieren könne, die für einen kleineren Block konzipiert seien.
Der ehemalige Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, argumentierte ähnlich. Absoluter Konsens habe den Block in der internationalen Politik bedeutungslos gemacht.
Er forderte außerdem die Bildung einer kleineren Kerngruppe von Mitgliedern, die Entscheidungen über die EU-Politik treffen sollten.
Kritiker dieses Schrittes werfen der EU jedoch vor, den Ukraine-Konflikt und die Debatte über die EU-Erweiterung zu nutzen, um Macht zu konzentrieren und die nationale Souveränität zu untergraben.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte, die Abschaffung des Vetorechts in grundlegenden EU-Fragen wäre „der Anfang vom Ende“ für den Staatenbund.
Laut RT
Quelle: https://giaoducthoidai.vn/eu-dang-xem-xet-thu-hoi-quyen-phu-quyet-doi-voi-cac-thanh-vien-moi-post779487.html