EnBW-Gelände in Stuttgart-Ost: Druck auf „Neuen Stöckach“ wächst – „Schockstarre mehr als peinlich“

Auflagen verzögerten den Bau von 800 Wohnungen in Stuttgart-Ost, ist Haus & Grund überzeugt. Der Mieterverein fordert ein beherztes Eingreifen der Stadt – notfalls gegen die EnBW.

Mehr Tempo, mehr Transparenz – das fordern die Stuttgarter Stadträte von Stadtverwaltung und EnBW mit Blick auf das geplante Quartier „Neuer Stöckach“, dessen Entwicklung seit Jahren stagniert. Mehrere Bezirksbeiräte von Stuttgart-Ost bliesen jüngst ins gleiche Horn. Von einer „riesigen Frustration“ sprach etwa CDU-Bezirksrat Thomas Rudolph. Er denkt an die Menschen, die sich beim Bürgerbeteiligungsprozess engagiert haben. „Da ist Zeit investiert worden – und das völlig umsonst.“ „Das kann einem Bauchschmerzen bereiten, wie das mit diesem Projekt gelaufen ist – in einer Situation, in der wir dringend Wohnraum brauchen“, sagte Grünen-Bezirksbeirätin Ingrid Schwerdtfeger.

Bei dem Bauvorhaben im Stuttgarter-Osten geht seit Jahren wenig voran, die Verhandlungen sind kompliziert, das Areal steht leer – statt um die 800 Wohnungen zu beherbergen. Eine Debatte um private versus öffentliche Stadtentwicklung hat sich entsponnen, in der sich nun auch Stuttgarts Grundstückseigentümer-Verein Haus & Grund und der Mieterverein positioniert haben. Während Haus & Grund die Stadt mit ihren Vorgaben als Bremserin ausmacht, wünscht sich der Mieterverein notfalls ein beherztes Eingreifen von ebendieser.

Haus & Grund: Streit mit EnBW verhindern

Der Vorsitzende von Haus & Grund Stuttgart, Joachim Rudolf, findet die „Schockstarre“ des Projekts „mehr als peinlich“. Der Ärger in der Stadtpolitik sei verständlich, „aber wohlfeil und selbstgerecht“. Der Verein sieht städtische Vorgaben als Problem an. „Statt solche Projekte schnell und pragmatisch zu ermöglichen, wird mit Mietpreisbremsen, Quoten und Vorkaufsrechten sowie anderen Interventionen Wohnungsbau gehemmt“, sagt Geschäftsführer Ulrich Wecker. Die jüngst unter den Stadträten diskutierte sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) setze „dem Ganzen die Krone auf“.

Eine SEM ist ein Instrument aus dem Baugesetzbuch, das – angewandt – einer Enteignung gleich kommt. Kommunen können es zum Wohl der Allgemeinheit als eine Art scharfes Schwert nutzen, wenn Bauvorhaben über längere Zeit blockiert sind. Die linken Fraktionen forderten jüngst im Stuttgarter Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA), die Stadtverwaltung solle eine vorbereitende Untersuchung einleiten, ob das Gebiet die Voraussetzungen dafür erfüllt. Ein entsprechender Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Hannes Rockenbauch, Fraktionschef des Linksbündnisses, argumentiert dabei auch mit dem Planungsgewinn. Er findet, dieser sollte der Allgemeinheit zugute kommen, das Gelände wiederum öffentlicher Raum bleiben. Der Hintergrund: Im aktuellen Zustand ist das Stöckach-Areal weniger wert als es dann sein wird, wenn der Bebauungsplan steht, welcher Planungssicherheit bedeutet. Die EnBW kann das Areal also später zu höheren Preisen als jetzt verkaufen und hat somit einen Gewinn, ohne etwas gebaut zu haben. Würde die Stadt – oder ein von ihr beauftragter Entwicklungsträger – der EnBW das Areal zum jetzigen Preis abkaufen, könnte sie diesen Planungsgewinn selbst einstreichen. Allerdings leidet die Stadt derzeit unter Sparzwängen.

„Das übersteigt unsere Vorstellungskraft und würde auch die Lösungen für die weiteren mit der EnBW schwelenden Streitigkeiten wie zum Beispiel bei der Fernwärme belasten“, kritisiert Haus & Grund den Vorstoß.

Bei dem Areal in Stuttgart-Ost handelt es sich um nicht mehr genutztes Betriebsgelände der EnBW. Foto: Grafik StZN/Yann Lange Mieterverein: Es geht um einen gesellschaftlichen Auftrag

Der Mieterverein fordert, das Bauvorhaben „Neuer Stöckach“ zügig umzusetzen. „Es kann nicht sein, dass ein so zentrales Projekt seit Jahren auf Eis liegt, während die Wohnungsnot in Stuttgart weiter eskaliert“, sagt Ralf Brodda, Vorsitzender des Mietervereins Stuttgart. Er fordert verbindliche Zeitpläne – sieht die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme aber, anders als der Eigentümerverein, nicht als Tabu, sondern als Instrument, das nicht ausgeschlossen werden darf. „Wenn freundliche Aufforderungen nicht fruchten, müssen alle rechtlichen Mittel auf den Tisch“, sagt Brodda.

Hierbei sieht der Mieterverein die Rolle der EnBW, deren Aktien mehrheitlich in öffentlicher Hand liegen, kritisch. Der Energieversorger trage Verantwortung für das Allgemeinwohl. „Hier geht es nicht um Maximierung von Renditen, sondern um die Erfüllung eines gesellschaftlichen Auftrags: bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Stuttgart zu schaffen.“

Stadtplanungsamt: EnBW baut nicht selbst

Die Stadtverwaltung verhandelt derzeit mit der EnBW; Ziel ist ein städtebaulicher Vertrag. „Die EnBW baut nicht selber“, erklärte Robin Renner vom Stadtplanungsamt im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost. Sie wolle verkaufen. Aber: Wer baut dort? Wer baut heute noch? „Wenn die EnBW mit dem großen Areal an den Markt gehen würde, wäre das mit einem hohen Risiko verbunden“, sagte Renner. Deshalb will die EnBW das Areal in kleinere Baufelder unterteilen, die andere dann erwerben können. Die Stadt soll hier das Vorkaufsrecht erhalten. „So sehen wir einen gangbaren Weg“, sagte Renner.

Zu den Forderungen der Stadt gegenüber der EnBW gehören ein mischgenutztes Gebiet, 40 Prozent geförderter Wohnraum für günstige Mieten, eine durch die hinzukommenden Wohnungen unverzichtbare Grundschule, Sporthallen und ein geplantes, bereits vor seinem Umbau prämiertes Holzgebäude an der Stöckachstraße. Die Stadt plant, spätestens Ende des Jahres den Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag vorzulegen. Nach der Sommerpause will sie den Stadträten aber bereits einen Zwischenstand liefern.