Statt über Personen soll demnach zunächst über Strategiefragen geredet werden. „Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen“, sagte eine EU-Beamtin. Es gelte zu klären, wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges unterstützen könnte.
Russische Banken sollen Luftabwehr kaufen
Russische Banken sollen sich jetzt selbst gegen ukrainische Drohnenangriffe schützen. Der Zentralbank und anderen russischen Finanzinstituten ist es seit Dienstag per Gesetz erlaubt, eigene Verteidigungsanlagen in Betrieb zu nehmen.
Selenskyj kündigt neue Schläge an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Gesprächen mit seiner Militärführung neue Gegenschläge im russischen Hinterland angekündigt. Das sei nötig, um Moskau klarzumachen, dass es für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit eigenen Verlusten bezahlen müsse, sagte Selenskyj in seiner in Kiew veröffentlichten abendlichen Videobotschaft.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Angriffe tief im russischen Hinterland angekündigt. (Archivbild) (Quelle: -/Press Service Of The President Of Ukraine/AP/dpa/dpa-bilder)Insbesondere sind demnach weiter Anlagen der russischen Ölindustrie im Visier. So will Kiew die Einnahmen Moskaus aus dem für die Finanzierung der Kriegswirtschaft wichtigen Energieexport reduzieren.
Von der Leyen äußert sich zu EU-Beitritt der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Mittwoch, sie habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Weg des Landes in die EU gesprochen. Die kommenden Wochen seien entscheidend, um im Beitrittsprozess entscheidende Schritte voranzugehen, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. Europa unterstütze die Ukraine weiterhin im Krieg gegen Russland, so von der Leyen weiter.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich vorgeschlagen, der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anzubieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlug der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst aber nicht bekommen.
Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, hieß es in dem Brief von Merz. Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz allerdings unrealistisch. „Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, so Merz in seinem Brief. Als Gründe nannte er „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.
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