Eine Familie aus Afghanistan verklagt Deutschland bzw. das Auswärtige Amt! Grund: Die insgesamt 14-köpfige Familie verlangt ein Visum für Deutschland, nachdem sie eine Aufnahmezusage erhalten habe.
Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ berichtet, hält sich die Familie seit 16 Monaten in Pakistan auf und will von dort nach Deutschland.
Problem: Bislang wurden trotz Zusage keine Visa ausgestellt. Und da die pakistanischen Visa der Familie abgelaufen sind, droht die Abschiebung nach Afghanistan.
Deshalb verlangt nun eine Frau aus der Familie vom Auswärtige Amt vor Gericht für sich und die 13 weiteren Familienangehörigen die deutschen Visa. Die Klage wurde bereits eingereicht wie der deutsche Anwalt der Frau, Matthias Lehnert, der ARD bestätigte.
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Die Zusage erhielt die Frau und ihre 13 Familienangehörige im Oktober 2023 über das „Bundesaufnahmeprogramm“. Über das Programm sind alleine in den letzten Wochen und Monaten hunderte Afghanen nach Deutschland eingeflogen worden.
Das Programm richtet sich an Afghanen, die durch ihre Tätigkeit für Politik, Justiz oder Medien von den Taliban bedroht werden. Die Auswahl dieser Personen ist aber umstritten.
Immer wieder gab es schon in der Vergangenheit erhebliche Sicherheitsbedenken in Bezug auf Personen, die über dieses Programm nach Deutschland gebracht werden sollen. Alleine im Jahr 2025 wandte sich die Bundespolizei wegen Sicherheitsbedenken bei 59 Personen an das Auswärtige Amt.
Noch rund 2500 Afghanen haben eine Aufnahmezusage
Das Thema ist auch für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hochbrisant: Aktuell halten sich noch rund 2500 Afghanen im pakistanischen Islamabad auf, die zur Zeit der Ampel eine Aufnahmezusage erhalten haben und auf ihre Einreise nach Deutschland warten.
Ein Charterflug aus Pakistan im Anflug auf Hannover
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die neue schwarz-rote Regierung ist eigentlich gegen weitere Aufnahmen – eine Lösung für die 2.500 Afghanen mit Zusagen ist bisher nicht gefunden.
Sollte im aktuellen Fall das Verwaltungsgericht der Frau recht geben, wäre das ein Präzedenzfall mit möglicherweise erheblichen Folgen. So könnte dies dazu führen, dass die neue Regierung alle 2.500 Afghanen, noch mit einer Zusage von der Ampel-Regierung, ins Land holen müsste!