Ex-Berater: „Putin hat begonnen sich in den Fuß zu schießen“
Der frühere Kremlberater Wladislaw Inosemzew sieht die Ursachen für Russlands wirtschaftliche Probleme zunehmend in Moskau selbst. „Wladimir Putin hat begonnen, sich ökonomisch selbst ins Bein zu schießen“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. Zu Beginn des Kriegs habe die Regierung noch „meisterhafte Politik“ gemacht und Unternehmen durch gelockerte Regeln geholfen, Sanktionen abzufedern.
Wladislaw Inosemzew (Archivbild): Er beriet einst den Kreml. (Quelle: A. Savin)
Inzwischen belaste der Kreml die Privatwirtschaft jedoch mit „kontraproduktiven Steuern und Regularien“, sagte Inosemzew. Als Beispiel nannte er die Ausweitung der Mehrwertsteuerpflicht auf Selbstständige und Kleinstunternehmen. Viele hätten daraufhin ihr Geschäft aufgegeben, wodurch die realen Steuereinnahmen gesunken seien.
Grund für solche Fehler sei Russlands Präsident. Wladimir Putin habe lange Jahre seinen Wirtschaftsexperten in Zentralbank und Finanzministerium freie Hand gelassen. Inzwischen aber zögen diese immer häufiger gegenüber den Hardlinern und Geheimdiensten den Kürzeren. Beim russischen „Präsidenten kommt jetzt immer stärker der Kern seines alten sowjetischen Weltbildes durch: Er will alles kontrollieren“, glaubt Inosemzew.
Inosemzew war von 2009 bis 2011 Präsident einer Wirtschaftskommission unter dem damaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew. Heute lebt er in Washington und ist Associate Fellow beim britischen Thinktank Chatham House.
Medwedew warnt: Wird weitere Drohnen-Vorfälle geben
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die europäischen Staaten vor weiteren Drohnen-Vorfällen gewarnt. Es herrsche Krieg, und die Bürger der EU-Staaten würden nicht mehr ruhig schlafen können, erklärte der Ex-Präsident. Es müsse zwar noch geklärt werden, wem die in Rumänien abgestürzte Drohne gehöre.
Die europäischen Politiker sollten sich jedoch nicht empören, da sie sich direkt an einem Krieg gegen Russland beteiligten. Solche Vorfälle würden sich weiter ereignen, insbesondere dort, wo Drohnen für die Ukraine hergestellt würden, so Medwedew. Zudem kündigte das russische Außenministerium eine rasche Reaktion auf die Schließung des russischen Konsulats im rumänischen Constanța durch die Regierung in Bukarest an.
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