Beim Christopher Street Day (CSD) in Dresden soll nun jeden Tag parallel zum geplanten Straßenfest ein Aufzug stattfinden. Hintergrund ist, dass die Landesdirektion Sachsen (LDS) und das Verwaltungsgericht Dresden die Veranstaltung nicht in Gänze als Versammlung anerkennen.
Die Stadt Dresden habe den Organisatoren freigestellt, das Straßenfest so zu ändern, dass es sich als Versammlung darstellt, erklärten die Veranstalter. Dafür melden die Veranstalter ein erweitertes Versammlungskonzept an, sagte CSD-Chef Ronald Zenker. Die Alternative, Sondernutzungserlaubnisse zu beantragen, sei nicht leistbar. Die Veranstaltung werde ehrenamtlich organisiert, Anforderungen an kommerzielle Großveranstaltungen seien nicht erfüllbar. Der CSD ist vom 4. bis 6. Juni geplant.
Behörde: Versammlung und Veranstaltung sind verschiedene Dinge
Die LDS hatte Ende März entschieden, dass der CSD in Dresden nicht in Gänze als Versammlung eingestuft werden darf. Nur der Umzug sei eine Versammlung, nicht aber das mehrtägige Straßenfest. Das CSD-Straßenfest mit Verkaufsständen, gastronomischen Angeboten und Bühnenprogrammen sei rechtlich als Veranstaltung zu bewerten, betonte die LDS. Auch das Verwaltungsgericht Dresden stufte diese Woche das Straßenfest nicht als politische Versammlung ein.
Im Dresdner Rathaus löste die Entscheidung des LDS Unverständnis aus. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der schon mehrfach Schirmherr des Dresdner CSD war, sicherte den CSD-Veranstaltern Beistand zu.