Im rbb24 Inforadio sprach Miersch heute von einem „deutlichen Hoffnungsschimmer, auch wenn wir nicht wissen, welche Irrungen und Wirrungen noch passieren“. Zur Bedingung der Bundesregierung, vor Friedensgesprächen eine Waffenruhe zu haben, erklärte Miersch: „Das ist natürlich eine wichtige Grundlage. Aber die Dynamik in solchen Prozessen ist, dass man immer wieder schauen muss, was wie möglich ist.“ (Quelle: ots)
07:19 Uhr | Polen beschuldigt Russland der Brandstiftung
Im Zusammenhang mit dem Brand in einem Einkaufszentrum in Warschau vor einem Jahr hat Polen jetzt russische Geheimdienste beschuldigt. „Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass das Feuer im Marywilska-Einkaufszentrum in Warschau durch Brandstiftung verursacht wurde, die von den russischen Spezialdiensten angeordnet wurde“, erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk gestern. In einer gemeinsamen Erklärung des Justiz- und des Innenministeriums hieß es, einige der mutmaßlichen Täter seien in Haft. Von weiteren sei die Identität festgestellt worden. Im Mai 2024 hatte das Feuer ein Einkaufszentrum mit 1.400 Läden in Warschau zerstört. Bisher hatte Polen darauf verzichtet, Russland zu beschuldigen. (Quelle: AFP)
07:10 Uhr | Drohnenangriff auf ukrainische Eisenbahn
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Eisenbahn-Infrastruktur in der Region Donezk ist nach ukrainischen Angaben der Lokführer eines zivilen Güterzugs verletzt worden. Von der Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja hieß es: „Vorschläge zu einem Waffenstillstand werden ignoriert, feindliche Angriffe auf die Eisenbahn-Infrastruktur gehen weiter.“ (Quelle: Reuters)
06:59 Uhr | Merz telefoniert mit Rubio
US-Außenminister Marco Rubio hat mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die Ukraine gesprochen. Er gratuliert Merz in einem Telefonat zu seiner Ernennung als Kanzler. Rubio bekräftigt das gemeinsame Ziel der USA und Deutschlands, den Krieg in der Ukraine zu beenden. (Quelle: Reuters)
05:45 Uhr | Melnyk kritisiert Merz wegen Geheimhaltung
Der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk hat den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Rückkehr zur Geheimhaltung bei Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert. „Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte“, sagte der frühere Botschafter in Deutschland. (Quelle: dpa)
01:40 Uhr | Ukraine-Konferenz heute in London
Der britische Außenminister David Lammy empfängt heute Außenminister Johann Wadephul (CDU), Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha in der britischen Hauptstadt, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu beraten. (Quelle: dpa)
00:10 Uhr | Frei: Gespräche ohne Waffenruhe sinnlos
Die Bundesregierung beharrt darauf, dass Russland vor Friedensverhandlungen zu einer Waffenruhe bereite sein müsse. „Dass die Reihenfolge so sein muss, erst der Waffenstillstand und dann die Gespräche, das gebietet ja eigentlich schon der gesunde Menschenverstand“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Zuletzt habe man gesehen, dass sich Kreml-Chef Wladimir Putin an Feuerpausen nicht gehalten habe, sagte der CDU-Politiker. Der Raketenbeschuss habe sogar noch zugenommen. Verhandlungen in Istanbul ohne eine Waffenruhe würden aus seiner Sicht „keinen Sinn machen“, sagte Frei. (Quelle: dpa)