Vorstand Andy Klyscz ́linkṣ̣̣) von der Wohnungsgenossenschaft Aufbau und Sachsenenergie-Vorstand Axel Cunow legen nach dem Glasfaserausbau einen symbolischen Hebel fürs schnelle Internet um. Foto: Sachsenenergie
Handwerker kritisieren zunehmende privatwirtschaftliche Aktivitäten von kommunalen Unternehmen
Dresden, 29.05.26. Techniker haben in den vergangenen Monaten insgesamt 12.600 Haushalte in Dresden per Glasfaser verkabelt, um dort sehr schnelle Internetverbindungen zu ermöglichen. Das haben Sachsenenergie und Vodafone mitgeteilt, die jeweils eigene Ausbauprojekte in den Stadtteilen Laubegast, Seidnitz, Bühlau, Großzschachwitz, Leuben, Gruna und im Schönfelder Hochland vorangetrieben haben. Zugleich regt sich aber auch Widerstand aus der Handwerkerschaft – nicht an der Glasfaservernetzung an sich, aber am Ausbau kommerzieller Aktivitäten kommunaler Unternehmen wie eben Sachsenenergie.
„Mit großen Sorgen sehen viele Handwerker, dass kommunale Unternehmen ihre Aktivitäten immer weiter ausweiten“
Handwerkskammer Dresden
Dabei ist der Glasfaserausbau durch Sachsenenergie aus Handwerkersicht nur ein Beispiel dafür, wie sehr Betriebe in kommunaler Hand in letzter Zeit ihre privatwirtschaftlichen Geschäftsfelder ausbauen. „Mit großen Sorgen sehen aktuell viele Handwerker, dass kommunale Unternehmen – insbesondere aus dem Energiebereich – ihre Aktivitäten immer weiter ausweiten“, kritisiert die Handwerkskammer Dresden. „Sie greifen damit aus Sicht des Handwerks in unzulässiger Weise in den freien Markt ein.“ Letztlich würden Unternehmen, die Kommunen oder anderen öffentlichen Eigentümern gehören, damit privaten Betrieben die Aufträge ab, ärgern sich die Handwerker. „Die Auswirkungen auf das Handwerk sind zu prüfen und in die Entscheidung einzubeziehen“, fordert die Kammer. „Zudem sind Stellungnahmen der wirtschafts- und berufsständischen Kammern inhaltlich zu berücksichtigen.“
Regionalversorger gehört größtenteils der Stadt Dresden
Sachsenenergie beispielsweise gehört zu 82,39 Prozent direkt und indirekt der Landeshauptstadt Dresden, die restlichen Anteile halten 148 Städte und Gemeinden aus Ostsachsen. Längst erzeugt und verteilt das kommunale Unternehmen aber nicht mehr nur Strom und Wärme. Über die Tochter Sachsengigabit etwa baut sie digitale Infrastrukturen und vor allem Glasfasernetze, betreibt sie und vermarktet sie dann. Die Tochter Sachsenenergiebau baut und wartet Energieanlagen. Hier sind viele Überlappungen zu den Aktivitäten privatwirtschaftlicher Unternehmen möglich. Und Handwerker müssen unter Umständen fürchten, bei solchen Aufträgen gegenüber einem öffentlichen Konzern, der stabile und erhebliche Einnahmen durch den Strom-, Gas- und Wärmeverkauf hat, den Kürzeren zu ziehen.
Andererseits verweist Sachsenenergie darauf, gerade beim Glasfaserausbau in erster Linie Versorgungslücken zu schließen, die eben private Akteure aus Kostengründen außer Acht lassen. Letztlich läuft diese Argumentation darauf hinaus, dass ein kommunales Unternehmen ein Marktversagen kittet.
Gewinne fließen letztlich in kommunale Haushalte
Im konkreten Fall hatte Sachsenenergie 800 Gebäude der „Wohnungsgenossenschaft Aufbau“ in Dresden verglasfasert. „Glasfaser darf kein Privileg für Hausbesitzer sein“, betont Sachsenenergie-Vorstand Axel Cunow. „Mit diesem Ausbau zeigen wir, dass auch Mieterinnen und Mieter Zugang zur leistungsfähigsten digitalen Infrastruktur haben können – und zwar im großen Maßstab.“ Hinzu komme: „Als Kommunalversorger fließen die Gewinne der Sachsenenergie in die Kommunen und die Wirtschaftskraft vor Ort.“
Sachsenenergie baut dabei die eigenen Glasfasernetze aus, die ursprünglich für betriebsinterne Zwecke entstanden waren – beispielsweise für die Kommunikation zwischen Kraftwerken, Leitstellen sowie im Bus- und Straßenbahnnetz. In Dresden hatte das Unternehmen mit diesen Gigabit-fähigen Lichtleiternetzen zunächst Rathausstandorte, Schulen und andere öffentliche Gebäude verbunden, dann unterversorgte Gewerbegebiete – und inzwischen eben auch Privathaushalte in Dresden sowie in den Landkreisen Meißen, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Bautzen ans schnelle Internet mit Glasfaser an. „Ziel ist es, bis 2028 in Sachsen 200.000 Haushalte mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen“, heißt es von Sachsenenergie.
Kammer: Auch Bauhöfe schnappen privaten Handwerker Aufträge weg
Die Kritik der Handwerkskammer ist freilich ohnehin nur peripher auf den Ausbau der Telekommunikationsnetze gemünzt: Viel stärker noch sorgen sich die lokalen Handwerker gerade auch jenseits der Großstädte in Sachsen um die Aufträge bei Schulsanierungen, Solartechnikausbau, Hausausbau oder Straßenbau: Auch in diesen Sektoren „wildern“ aus Kammersicht neben Sachsenenergie auch viele kleine kommunale Unternehmen wie etwa die Bauhöfe der Gemeinden, bieten beispielsweise Photovoltaik- oder andere Elektroinstallations-Leistungen „nebenher“ mit an.
Zwar ist es kein ganz neues Phänomen, dass beispielsweise kommunale Bauhöfe ohne große Ausschreibung schnell mal die Schlaglöcher auf der Straße flicken oder die Solaranlage auf dem Schuldach gleich mit installieren. Allerdings sieht die Handwerkskammer einen Trend, dass diese öffentlichen Unternehmen private Handwerksbetriebe schlucken, um ihr Portefeuille auszuweiten und sich rare Fachkräfte zu sichern. Zudem ist angesichts der jahrelangen Multikrise in Deutschland auch die Schmerzgrenze für viele Meister gesunken: Wer um jeden kleinen Auftrag ringen muss, ärgert sich eben doppelt, wenn der von einem öffentlichen Betrieb weggeschnappt wird.
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: Sachsenenergie, Handwerkskammer, Vodafone
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