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Washington/Teheran – Im eskalierten Nahost-Konflikt pokern die USA und Iran seit Wochen um einen Friedensdeal. Erneutes Säbelrasseln über mögliche neue Angriffe auf das Mullah-Regime durch Donald Trump (79) macht eine ohnehin vertrackte Lage noch komplizierter. Auch das noch: Ein Report der „New York Times“ (NYT) enthüllt nun, wie Hardliner im Iran aktuell die Verhandlungen sabotieren. Demnach versucht eine kleine, aber einflussreiche Fraktion aus konservativen Politikern, Geistlichen und Funktionären seit Wochen, eine Einigung mit Washington zu verhindern.
Mit Kundgebungen, Auftritten im Staatsfernsehen und internen Interventionen attackieren sie das Verhandlungsteam der eigenen Regierung. Bei Protesten in Teheran forderten Anhänger, den Kampf gegen die USA und Israel fortzusetzen, statt Zugeständnisse zu machen.
Donald Trump (79) spricht während einer Kabinettssitzung im Cabinet Room des Weißen Hauses, neben ihm sitzt Verteidigungsminister Pete Hegseth (45)
Foto: REUTERS
USA wollen Ende des Atomprogramms
Dabei steht für die Führung viel auf dem Spiel: Seit der Waffenruhe vom 8. April verhandeln beide Seiten über ein mögliches Abkommen. Washington fordert ein Ende der Urananreicherung, die Herausgabe oder Vernichtung hochangereicherten Urans sowie die freie Passage durch die Straße von Hormus. Teheran verlangt im Gegenzug die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und Sicherheitsgarantien. Umstritten bleibt zudem Irans Vorschlag, Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben.
Propaganda: Eine Frau hält während einer Kundgebung in Teheran ein Bild von Irans Oberstem Führer Mojtaba Khamenei (56) in die Höhe
Foto: via REUTERS
Trump droht mit neuen Militärschlägen
Trotz Fortschritten in den Gesprächen hält Washington den militärischen Druck aufrecht. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte zuletzt, die Fähigkeit der USA, Angriffe gegen Iran „wieder aufzunehmen“, sei „mehr als ausreichend“. Auch Donald Trump machte deutlich, dass ein militärisches Vorgehen aus US-Sicht weiter eine Option bleibt.
Der Kölner Politikwissenschaftler und USA-Experte Thomas Jäger: „Seit Wochen drohen die USA, den Iran zu bombardieren, falls er nicht klein beigibt, also die Forderungen der USA akzeptiert. Der Punkt ist: Iran will das nicht und muss das nicht, weil der Druck der USA nicht groß genug ist. Das könnten die USA ändern, wenn sie den Krieg wieder aufnehmen, doch das will Trump nicht – sonst hätte er das spätestens bei Drohung 425 gemacht.“ Trump akzeptiere zwar nicht, dass er in den Verhandlungen kein besseres Ergebnis bekommt, als sich jetzt abzeichnet. Doch den Krieg wolle er nicht mehr aufnehmen, weil er ihm schade. „Zurückdrehen kann er die Zeit nicht mehr, sonst würde er das sicher tun; also muss er sich rauswinden und sucht gerade nach einem Weg, wie das als Sieg gelingt“, sagt Jäger.
Zur Person
Thomas Jäger ist Professor für internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Ein Schwerpunkt seiner Forschung und Lehre liegt in der Analyse der deutschen und US-amerikanischen Außenpolitik.
Mehr zum ThemaNeuer Oberster Führer will Gespräche fortsetzen
Und der Iran? Laut NYT stellte sich Irans neuer Oberster Führer Mojtaba Khamenei trotz allem hinter die Gespräche. Auch Präsident Masoud Peseschkian griff das von Hardlinern dominierte Staatsfernsehen öffentlich an und warnte vor weiterer Spaltung. Hintergrund ist offenbar die Sorge der Führung, dass ein Scheitern der Verhandlungen die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter destabilisieren und neue Unruhen auslösen könnte.