Ministerpräsident Rumen Radev warnte Bulgarien kurz nach dem Beitritt zur Eurozone vor möglichen EU-Sanktionen wegen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenzen. Foto: China Daily.
Bei einer Kabinettssitzung in Sofia erklärte Radev, dass die Europäische Kommission (EK) ihren Haushaltsbericht voraussichtlich am 3. Juni veröffentlichen werde. Dieser Bericht könnte einen Mechanismus zur Bekämpfung des übermäßigen Defizits Bulgariens auslösen.
Gemäß EU-Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten ein Haushaltsdefizit von unter 3 % des BIP einhalten. Bulgariens Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei 3,5 % des BIP. Sollte Bulgarien unter Aufsicht gestellt werden, müsste Sofia verpflichtende Ausgabenkontrollen einführen, um dieses Defizit wieder in den zulässigen Bereich zu bringen. Die Nichteinhaltung der Haushaltsanpassungsauflagen könnte Sanktionen wie das Einfrieren von EU-Mitteln oder eine Geldbuße von bis zu 0,05 % des BIP alle sechs Monate nach sich ziehen.
Laut Prognosen der EU-Kommission könnte das bulgarische Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 4,1 % des BIP und im Jahr 2027 weiter auf 4,3 % des BIP steigen. Foto: Euronews.
Ministerpräsident Radev argumentiert, die aktuelle Situation sei auf langjährige Fehler früherer proeuropäischer Regierungen zurückzuführen. Er wirft ihnen vor, einige Wirtschaftszahlen manipuliert zu haben, um die Beitrittskriterien der Eurozone zu erfüllen. Laut der jüngsten Prognose der EU-Kommission könnte Bulgariens Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 4,1 % des BIP und im Jahr 2027 weiter auf 4,3 % des BIP steigen. Die derzeitige Regierung warnt zudem, dass das tatsächliche Defizit höher ausfallen könnte als die zuvor angekündigten 3,5 %.
Bulgarien wurde am 1. Januar 2026 offiziell das 21. Mitglied der Eurozone, nachdem es die Integrationskriterien, insbesondere die Inflationsbekämpfungsvorgabe, erfüllt hatte. Der bulgarische Lew, der viele Jahre an den Euro gekoppelt war, trug zu einem relativ stabilen Übergang bei.
Einige argumentieren jedoch, die Vorgängerregierung habe zu optimistische Wachstumsprognosen abgegeben und damit das Risiko von Haushaltsungleichgewichten erhöht. Ein Bericht aus dem Jahr 2025 erwähnte zudem erhebliche Kürzungen bei einigen staatlich vorgeschriebenen Gesundheitsgebühren und Anpassungen der Bahntarife, um die Beitrittskriterien der Eurozone zu erfüllen. Ministerpräsident Radev betonte seinerseits, die Bevölkerung müsse das Recht haben, direkt über Angelegenheiten der Zukunft des Landes zu entscheiden, anstatt diese Entscheidungen der politischen Elite zu überlassen.
Thu Uyen
Quelle: RT
Quelle: https://baothanhhoa.vn/vua-gia-nhap-eurozone-bulgaria-doi-mat-nguy-co-bi-eu-ky-luat-vi-tham-hut-ngan-sach-vuot-nguong-289478.htm