Studium: Forschungsministerium will Bafög-Reform zum Wintersemester umsetzen

Das Forschungsministerium hat den Zeitplan für die Umsetzung der Bafög-Reform bekräftigt. Demnach arbeite man daran, »dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett
verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann«, wie das Ressort im Onlinedienst X mitteilte. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Diese Ankündigung passierte unmittelbar, nachdem sich Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) skeptisch über eine baldige Umsetzung der Reform geäußert hatte. Bär hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, dass sie
nicht mehr mit einer schnellen Bafög-Reform rechnen würde. Dabei verwies sie auf Widerstand aus den Regierungsfraktionen.

Bär zeigte zudem Verständnis für einen möglichen Stopp der
Bafög-Reform. »Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld
Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht
gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht«,
sagte sie. Außerdem sei die Situation für Studierende in Deutschland privilegiert, daher sei es »kein Drama, wenn Studierende neben
dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen für’s
Leben und den Beruf«.

Koalitionspartner kritisierte Bärs Aussage als falsch

Auf Bärs Skepsis reagierte die SPD empört. Die SPD-Fraktion
stehe »geschlossen« zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur
Bafög-Reform, teilte die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, mit. Sie beschrieb Bärs Äußerungen als
»schlicht falsch und nicht zutreffend«.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine
Bafög-Novelle geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der
Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der Grundbedarf
für Studierende soll dadurch in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und
2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden.

Ende April hatte das Bundesforschungsministerium angekündigt,
dass sich die Koalition im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf die Finanzierung
geeinigt habe. Bereits vor einer Woche hatte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in
einem Interview gesagt, das Bafög könne wie andere Leistungen absehbar nicht
erhöht werden, was zu Unstimmigkeiten mit der SPD geführt hatte.

Mehr zu diesem Thema

Bafög