Die EU-Kommission hat Deutschland und acht weitere europäische Länder zum Ende ihrer Kontrollen an Binnengrenzen im Schengenraum aufgefordert. Nach Angaben der Kommission kontrollieren
derzeit neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Frankreich,
Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden ihre Grenzen zu anderen Schengenländern.
Das neue System für digitale Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sowie
das bevorstehende Inkrafttreten des Asylpakts würden die Notwendigkeit
von Binnenkontrollen verringern, schrieb die Kommission. Es gebe »effizientere und wirksamere« Alternativen, wie
»nichtsystematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische
Identifizierungs- und Fahrzeugortungstechnologien«. Zudem werde das
Inkrafttreten des Asylpakts »die strukturellen Voraussetzungen deutlich
stärken, die für eine schrittweise Aufhebung der Binnengrenzkontrollen
erforderlich sind«.
Unter diesen Voraussetzungen seien die
Mitgliedstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der
Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Das Ziel des Schengen-Abkommens ist die möglichst freie Bewegung von Menschen und Waren im Schengenraum.
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