Sabrina Jaeger-Kruschinski ist sauer. Die junge Mutter und Gewerkschafterin der IG Metall in Teilzeit wünscht sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz einmal eine Woche lang ihr Leben lebt. Sie verweist auf häufige Notbetreuung in der Kita und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und dann war ja auch noch die Rede von der „Lifestyle-Teilzeit“.
Die geplanten Reformen und Kürzungen im Sozialbereich haben die Gewerkschafter der IG Metall im gesamten Ruhrgebiet auf die Palme gebracht. Dabei geht es weniger um Einzelthemen als um den Sozialstaat als Ganzes. Es geht um Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit, Bafög, Miete oder Armut im Alter. Die Gewerkschaft ahnt, worauf die Reformen hinauslaufen. „Die aktuelle politische Entwicklung in Bund und Land besorgt uns. Wir dürfen uns bei Sozialkürzungen nicht einfach wegducken“, erklärt Ünsal Baser, zweiter Bevollmächtigter im IG-Metall-Bezirk Duisburg-Dinslaken.
Es seien schließlich die Beschäftigten, die durch ihre tagtäglich harte Arbeit und ihre Leistungen in die Sozialversicherungen das System am Laufen hielten. Gerade deshalb, so ergänzt der erste Bevollmächtigte Karsten Kaus, dürfe man sich nicht alles gefallen lassen. „Bis hierhin und nicht weiter“, so seine Devise. „In der Coronazeit waren wir noch die Helden, nun sind wir scheinbar zu faul, zu krank, zu doof.“
Deshalb habe man sich auch zur „Ruhrpott Rebellion“ entschlossen. Gemeint sind damit Protestaktionen im gesamten Ruhrgebiet. Auf Plakaten werden die Gewerkschafter deutlich: „Schnauze voll!“, „Hände weg vom Sozialstaat!“, „Es reicht!“, „Der Ruhrpott wehrt sich!“ heißt es da – an Ausrufezeichen wurde nicht gespart. „Es handelt sich dabei nicht um eine reine IG-Metall-Veranstaltung“, so Kaus. Die IG Metall sei zwar Initiator, getragen werde die „Rebellion“ aber vom Sozialstaatsbündnis, dem insgesamt 14 Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände angehören – unter anderem auch der DGB, die Diakonie, der VdK oder die Caritas. Aufgrund der Breite des Bündnisses kann Kaus auch noch nicht sagen, wie viele Menschen bei den geplanten Aktionen in Duisburg (siehe Box) dabei sein werden. „Das können 1500 sein, das können aber auch 10.000 werden“, so der Gewerkschafter.
Gemeinsam mit den Gewerkschaftskollegen aus den übrigen IG-Metall-Bezirken im Ruhrgebiet stellten die Duisburger am Dienstag vor, warum sie die „Rebellion“ ausrufen. Aktionen sind neben Duisburg auch in Gelsenkirchen (3. Juli), Bochum (10. Juli), Dortmund und Essen (jeweils 11. Juli) geplant.
Dabei wird vor allem deutlich, dass Kürzungen im Sozialbereich nicht akzeptiert werden. Abgelehnt werden von den Organisatoren eine längere Lebensarbeitszeit, eine Kürzung des Rentenniveaus, höhere Beiträge und weniger Leistungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege, eine Aufweichung der Regelung eines Acht-Stunden-Arbeitstages und grundsätzliche Einschnitte des Sozialstaats.
„Was zurzeit diskutiert wird, das ist Klassenkampf von oben nach unten“, moniert Baser. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sei nichts anderes als der Versuch, die Menschen mit Abschlägen in die Rente zu schicken.
Die Rezepte gegen Einschnitte in die soziale Sicherung, die die „Rebellen“ vorschlagen, sind hinlänglich bekannt: eine Vermögenssteuer soll ebenso Geld in die Sozialkassen spülen wie eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen. Eine gerechte Erbschaftssteuer und eine Übergewinnsteuer könnten ebenfalls für eine bessere Einnahmesituation sorgen. Und gerade die „Superreichen“ in Deutschland müssten verstärkt herangezogen werden. Weitere Forderungen sind die Armutsbekämpfung, bezahlbarer Wohnraum, eine stärkere öffentliche Dienstleistung bei Gesundheit, Pflege und Bildung, Investitionen in Bildung und Qualifizierung sowie eine Ablehnung der Wehrpflicht und Zwangsdiensten.
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