Newsblog zur US-Politik
Wahlkreisreform: Trump siegt vor Gericht
03.06.2026 – 07:33 UhrLesedauer: 4 Min.
US-Präsident Donald Trump freut sich über ein Urteil des obersten US-Gerichts. (Archivbild) (Quelle: IMAGO/Octavio Guzmán/imago)
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Es gibt einen neuen Geheimdienstkoordinator in den USA. Trump erzielt einen wichtigen Erfolg vor den Zwischenwahlen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Oberstes US-Gericht billigt Wahlkreisreform in Alabama
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen im Bundesstaat Alabama vorläufig aufgehoben und den Republikanern damit einen Erfolg beschert. In vorheriger Instanz war der Partei von Präsident Donald Trump untersagt worden, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der nach Überzeugung eines Bundesgerichts Schwarze Wählerinnen und Wähler diskriminiert hätte.
Diese Entscheidung kippte das oberste US-Gericht nun. Das Urteil könnte Trumps Republikanern helfen, bei den Zwischenwahlen im November ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen.
Bei den sogenannten Midterms wird am 3. November ein Teil des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Deshalb wird um den Zuschnitt der Wahlkreise gerungen. Auch vor Gericht. In vielen Bundesstaaten befassen sich Gerichte aktuell mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, North Carolina und Ohio wurden die Grenzen entweder bereits neu gezogen oder es gibt Pläne dafür. Die Demokraten zogen in Kalifornien und Virginia nach, stehen insgesamt aber schlechter da.
Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump unrechtmäßig verhängten Sonderzölle gegen andere Länder zieht die Regierung erneut vor Gericht. Sie legte am Dienstag Berufung gegen einen Richterspruch ein, wonach die durch die Zölle eingenommenen Gelder zurückgezahlt werden müssen. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Konkret geht es um Zoll-Einnahmen in Höhe von rund 166 Milliarden Dollar (143 Milliarden Euro), die eigentlich zurückgezahlt werden müssen. Betroffen sind nach Schätzungen der US-Zollbehörde rund 330.000 Unternehmen.
Das Oberste Gericht der USA hatte im Februar einen Großteil der von Trump verhängten Sonderzölle gegen weltweite Handelspartner für unrechtmäßig erklärt. Ein Richter des US-Gerichts für Internationalen Handel entschied später, dass die deshalb von Importeuren gezahlten Abgaben zurückerstattet werden müssten. Gegen diese Entscheidung legte die US-Regierung nun Berufung ein.
Nach Schüssen: Trump will erneut zu Presse-Dinner kommen
US-Präsident Donald Trump will zum Nachholtermin des wegen Schüssen abgebrochenen Gala-Dinners der US-Hauptstadtpresse kommen. Er habe zugesagt, am 24. Juli dort eine Rede zu halten, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Ende April hatte ein bewaffneter 31-Jähriger in dem Hotel, in dem das Abendessen in Anwesenheit des US-Präsidenten abgehalten wurde, eine Sicherheitsschleuse gestürmt -–er erreichte den Ballsaal aber nicht.