Hintergrund sei ein am 1. Mai erlassenes Dekret der US-Regierung, das die Sanktionen für den Handel mit Kuba massiv ausweite. „Infolge dieser Entscheidung ist Kuba nicht in der Lage, Einnahmen aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen über international anerkannte Karten wie Visa und Mastercard zu erzielen“, erklärte die Notenbank.
Trump-Kandidat verliert bei Vorwahlen
Ein von US-Präsident Donald Trump unterstützter Kandidat hat die republikanische Vorwahl für das Gouverneursamt im Bundesstaat Iowa verloren. Nach ersten offiziellen Ergebnissen unterlag der Kongressabgeordnete Randy Feenstra bei der Abstimmung am Dienstag dem Geschäftsmann Zach Lahn mit weniger als einem Prozentpunkt Rückstand.
Trump hatte Feenstra wenige Tage vor der Wahl seine „vollständige und uneingeschränkte Unterstützung“ ausgesprochen. Vor Feenstras Niederlage hatte sich der US-Präsident noch damit gebrüstet, dass alle von ihm unterstützten Kandidaten in diesem Jahr bislang erfolgreich gewesen seien.
Insgesamt gelten die diesjährigen Vorwahlen bislang dennoch als Beleg für Trumps weiterhin starke Kontrolle über die Republikanische Partei. Der Präsident betreibt seit Beginn der Vorwahlsaison eine Kampagne gegen Parteikollegen, die er als nicht loyal genug betrachtet.
Oberstes US-Gericht billigt Wahlkreisreform in Alabama
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen im Bundesstaat Alabama vorläufig aufgehoben und den Republikanern damit einen Erfolg beschert. In vorheriger Instanz war der Partei von Präsident Donald Trump untersagt worden, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der nach Überzeugung eines Bundesgerichts schwarze Wähler diskriminiert hätte.
Diese Entscheidung kippte das oberste US-Gericht nun. Das Urteil könnte Trumps Republikanern helfen, bei den Zwischenwahlen im November ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen.
Bei den sogenannten Midterms wird am 3. November ein Teil des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Deshalb wird um den Zuschnitt der Wahlkreise gerungen. Auch vor Gericht. In vielen Bundesstaaten befassen sich Gerichte aktuell mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, North Carolina und Ohio wurden die Grenzen entweder bereits neu gezogen oder es gibt Pläne dafür. Die Demokraten zogen in Kalifornien und Virginia nach, stehen insgesamt aber schlechter da.
Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung
Im Streit über die von US-Präsident Donald Trump unrechtmäßig verhängten Sonderzölle gegen andere Länder zieht die Regierung erneut vor Gericht. Sie legte am Dienstag Berufung gegen einen Richterspruch ein, wonach die durch die Zölle eingenommenen Gelder zurückgezahlt werden müssen. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Konkret geht es um Zoll-Einnahmen in Höhe von rund 166 Milliarden Dollar (143 Milliarden Euro), die eigentlich zurückgezahlt werden müssen. Betroffen sind nach Schätzungen der US-Zollbehörde rund 330.000 Unternehmen.