Die Europäische Union (EU) hat scharf auf den Plan der Trump-Administration reagiert, neue Zölle einzuführen. Sie bezeichnete die Maßnahmen als „unangemessen“ und „haltlos“ und warnte davor, dass sie die transatlantischen Handelsabkommen untergraben würden.
Dieser jüngste Schritt der USA erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung nach jüngsten juristischen Rückschlägen eine Reihe umfangreicher Zölle wieder einführen will.
Diesmal nannte das Weiße Haus das Ziel der Bekämpfung von Zwangsarbeit in globalen Lieferketten als Grundlage für die Verhängung von Einfuhrzuschlägen gegen rund 60 Volkswirtschaften weltweit.
Nach einem Vorschlag des US-Handelsbeauftragten (USTR) würden Handelspartnerländer und -regionen zusätzlichen Zöllen in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent unterliegen, abhängig von der US-Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Zwangsarbeit in dem jeweiligen Land.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer argumentierte, dass das Versäumnis vieler wichtiger Handelspartner, angemessen gegen Produkte vorzugehen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt werden, ein unfairen Wettbewerbsumfeld für amerikanische Arbeitnehmer geschaffen habe. Er erklärte, dass diese Situation amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer auf dem Weltmarkt benachteilige.
Diese Argumentation stieß jedoch in Brüssel auf heftigen Widerstand. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, die neuen Zollmaßnahmen seien „ungerechtfertigt“ und stünden im Widerspruch zum Geist der Handelszusammenarbeit zwischen beiden Seiten.
Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments. (Foto: AFP/VNA)
Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments, äußerte sich noch kritischer. Er bezeichnete die von den USA zur Rechtfertigung der Zölle vorgebrachten Vorwürfe der Zwangsarbeit als „völlig absurd“.
Laut Lange sucht die Trump-Regierung nach den jüngsten juristischen Rückschlägen in den USA nach neuen Rechtsgrundlagen, um ihre protektionistische Handelspolitik aufrechtzuerhalten. Er glaubt, dass Washington offenbar jeden möglichen Vorwand nutzt, um bestehende Zölle zu legitimieren oder neue Zollmaßnahmen für die Zukunft vorzubereiten.
Dem Vorschlag des USTR zufolge würden mehrere Volkswirtschaften, darunter die EU, Großbritannien, Kanada und Mexiko, mit einem zusätzlichen Zoll von 10 % belegt. Die USA argumentieren, dass diese Volkswirtschaften zwar bereits Regelungen zur Verhinderung von Zwangsarbeit hätten, deren Wirksamkeit jedoch nicht den Anforderungen Washingtons entspreche. Für die übrigen Länder auf der Liste werden voraussichtlich noch höhere Zölle von bis zu 12,5 % erhoben.
Die EU weist diese Einschätzung entschieden zurück. Bernd Lange betonte, dass die EU bereits bis Ende 2024 die weltweit strengste Regelung für Produkte im Zusammenhang mit Zwangsarbeit erlassen habe.
Europäische Unternehmen müssen nun auch strenge Anforderungen hinsichtlich der Transparenz ihrer Lieferketten und der Rückverfolgbarkeit ihrer Produkte erfüllen. Daher ist die US-Begründung für die Erhebung von Zöllen auf europäische Waren mit dem Argument der Zwangsarbeit laut Brüssel nicht überzeugend.
Die Position der EU stützt sich auch auf bilaterale Handelsabkommen, die beide Seiten zuvor geschlossen haben. Ein im vergangenen Jahr unterzeichnetes Abkommen sieht vor, dass die US-Einfuhrzölle auf europäische Waren auf 15 % begrenzt werden, im Gegenzug baut die EU schrittweise einige Handelshemmnisse ab.
Allerdings müssen viele Bestimmungen dieses Abkommens den Ratifizierungsprozess noch abschließen, wodurch das zwischen beiden Seiten erreichte Gleichgewicht fragil ist.
Nicht nur Europa lehnt Washingtons Plan ab. Auch China hat scharfe Kritik geäußert und argumentiert, die neuen Zölle seien einseitig und weist die von den USA als Grundlage für ihre Handelsmaßnahmen angeführten Vorwürfe der Zwangsarbeit zurück.
Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) erklärte, es werde Ausnahmen für strategisch oder sensibel eingestufte Bereiche wie Energie, Seltene Erden, bestimmte kritische Metalle, Agrarprodukte und Luft- und Raumfahrtkomponenten zulassen. Die Behörde eröffnete zudem eine öffentliche Konsultationsphase bis zum 6. Juli, bevor in Washington Anhörungen zur endgültigen Ausarbeitung des Vorschlags stattfinden.
Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Handelsspannungen zwischen den USA und ihren wichtigsten Partnern erneut zu eskalieren drohen. Sollte der von der Trump-Regierung geplante Zolltarif umgesetzt werden, würde dies nicht nur die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen beeinträchtigen, sondern inmitten der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheiten auch globale Handelskonflikte verschärfen.
Quelle: https://www.vietnamplus.vn/lien-minh-chau-au-phan-doi-ke-hoach-ap-thue-cac-muc-thue-quan-moi-cua-my-post1114403.vnp