Standdatum: 4. Juni 2026.
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Gesundheitssenatorin Bernhard fürchtet durch die geplante Reform Einschnitte in der Versorgung.
Bild: Imago | Shotshop
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Bernhard will durchsetzen, dass Kassen weiter volle Tarifgehälter erstatten – sonst drohen Lücken bei Pflegediensten. Der Bund will mit der Reform Krankenkassen entlasten.
Es geht um das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Das ist eines der umfangreichsten Sparpakete im Gesundheitswesen, welches die gesetzliche Krankenversicherung entlasten soll. Senatorin Claudia Bernhard (Linke) sieht darin die Gefahr, dass Pflegedienste in finanzielle Schieflage geraten könnten, da sie die Gehälter ihrer Angestellten nicht bezahlen können.
Die Höhe der Tarife unterscheidet sich in den Bundesländern. Bernhard verweist darauf, dass das Land Bremen vor einigen Jahren entschieden hatte, die Gehälter von Pflegekräften zu erhöhen, um den Beruf attraktiver zu machen.
Daher kündigt sie an, bei der Konferenz der Gesundheitsminister und -senatoren darauf zu drängen, dass Krankenkassen weiterhin die bestehenden Tarife voll bezahlen sollen.
Freie Träger fürchten finanzielle Schwierigkeiten
Auch freie Träger der Wohlfahrtspflege fürchten, dass Anbieter stationärer und ambulanter Pflege durch eine Reform in finanzielle Schwierigkeiten geraten würden.
So warnte auch der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), Hans-Joachim Lenke, vor geplanten Einschnitten. Darüber könnte die Refinanzierung von Löhnen begrenzt werden. „Wenn der Bund über das Gesetz die Tarifrefinanzierung beschneidet, entsteht eine erhebliche Refinanzierungslücke bei den Trägern“, mahnte er. „Die gesetzlich verankerte Tariftreue war ein hart erkämpfter Meilenstein für die Aufwertung der Pflegeberufe und ist ein zentrales Instrument gegen den dramatischen Fachkräftemangel.“
Ziel der Reform ist es laut Bundesregierung zu verhindern, dass die Finanzierungslücke 2027 bei rund 15 Milliarden Euro liegt. Nach Berechnungen der Finanzkommission Gesundheit könnte es ohne Reform nämlich dazu kommen.
Quellen:
buten un binnen und epd.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Nachrichten, 4. Juni 2026, 6 Uhr