Waiblingen/Mainhardt. Polizisten in mehreren Bundesländern sind am Dienstagmorgen (13.05.) gegen führende Mitglieder der Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ vorgegangen. Dabei haben auch Durchsuchungen in Baden-Württemberg stattgefunden, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Ein Sprecher sagte unserer Redaktion, dass in Mainhardt (Landkreis Schwäbisch Hall) die Wohnung eines führenden Mitglieds der Gruppe durchsucht worden sei.
Rems-Murr-Kreis“Königreich Deutschland“: Reichsbürger-Rekrutierungstreffen im Rems-Murr-Kreis
„Königreich Deutschland“: „Systemausstieg“ Demokratie
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die sektenartige Vereinigung zuvor verbieten lassen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt parallel wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung – und hat neben Anführer Peter Fitzek drei weitere mutmaßliche Rädelsführer festnehmen lassen. Auch verbotene Finanz- und Versicherungsgeschäfte sollen Teil der Ermittlungen sein. Bei den Durchsuchungen kamen nach Medienberichten mehrere Hundert Polizisten zum Einsatz.
Das „Königreich Deutschland“ (KRD) gilt als mitgliederstärkste Bewegung der staatsfeindlichen Reichsbürger-Szene. „Aktivitäten zielen darauf ab, die gültige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft zu setzen“, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ziel sei es, ein eigenes System abseits demokratischer Prinzipien und geltender Gesetze zu etablieren. Das KRD bietet deutschlandweit Seminare zum „Systemausstieg“ an, bei denen neue Mitglieder rekrutiert werden sollen. In Baden-Württemberg gehen Verfassungsschützer von einer dreistelligen Anzahl Anhänger aus.
Stuttgart & RegionReichsbürger in Baden-Württemberg: Wie viele Anhänger hatte die Reuß-Gruppe?
Peter Fitzek: Verurteilter Straftäter als selbst ernannter Monarch
Der selbst ernannte Reichsbürger-“König“ Peter Fitzek geriet zuletzt im März in die Schlagzeilen. Damals wurde ein Urteil gegen Fitzek bestätigt, demzufolge er wegen Körperverletzung und Beleidigung für acht Monate ins Gefängnis muss. Unter anderem der „Deutschlandfunk“ berichtete. Fitzek hatte nach Überzeugung des Gerichts die Mitarbeiterin einer Behörde angegriffen.
Das Bundesinnenministerium begründet das Verbot der Reichsbürger-Vereinigung in einer Pressemitteilung folgendermaßen: „[Das Königreich Deutschland] läuft nach Zweck und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“ Das KRD habe „offensiv und dauerhaft gegen die freiheitliche demokratische Ordnung“ agitiert. Das dürfe man nicht hinnehmen.