Repräsentantenhaus stimmt gegen Fortführung des Iran-Einsatzes

Das US-Repräsentantenhaus hat sich gegen eine Fortführung des Krieges gegen den Iran unter Präsident Donald Trump ausgesprochen. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) eine Resolution zur Begrenzung der präsidialen Kriegsvollmachten mit 215 zu 208 Stimmen. Dabei stimmten vier Republikaner gemeinsam mit den Demokraten für die Maßnahme. Die Vorlage fordert Trump auf, die US-Truppen aus dem Iran abzuziehen, sofern der Kongress nicht offiziell den Krieg erklärt oder einen Militäreinsatz genehmigt. Das Votum gilt jedoch als symbolisch: Die Resolution müsste auch den Senat passieren, und es bräuchte Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Zudem ist umstritten, ob solche Resolutionen überhaupt verfassungsgemäß sind.

Die Abstimmung spiegelt das wachsende Unbehagen über den Konflikt wider, der am 28. Februar mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Luftangriffen auf den Iran begann. Die US-Regierung rechtfertigt den Krieg mit der nationalen Sicherheit und der Notwendigkeit, den Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern. Die Demokraten werfen Trump dagegen vor, das Land ohne klare Strategie in den Konflikt geführt zu haben. Sie verweisen zudem auf die stark gestiegenen Preise für Benzin und Lebensmittel, die sie zu einem zentralen Thema für die Kongresswahlen im November machen wollen. Die Verabschiedung der Resolution sei ein Wendepunkt, erklärte der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks. Immer mehr Republikaner hörten auf ihre Wähler, die keinen weiteren endlosen Krieg im Nahen Osten wollten.

US-Sanktionen: Kuba setzt Visa-Zahlungen aus

Kuba setzt wegen US-Sanktionen ab dem 6. Juni Transaktionen mit den Kreditkarten von Visa und Mastercard aus. Eine ausländische Bank, die bisher die Zahlungen abgewickelt habe, habe ihre Geschäftstätigkeit eingeschränkt, teilte die Zentralbank des Karibikstaates am Mittwoch mit.

Hintergrund sei ein am 1. Mai erlassenes Dekret der US-Regierung, das die Sanktionen für den Handel mit Kuba massiv ausweite. „Infolge dieser Entscheidung ist Kuba nicht in der Lage, Einnahmen aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen über international anerkannte Karten wie Visa und Mastercard zu erzielen“, erklärte die Notenbank.

Trump-Kandidat verliert bei Vorwahlen

Ein von US-Präsident Donald Trump unterstützter Kandidat hat die republikanische Vorwahl für das Gouverneursamt im Bundesstaat Iowa verloren. Nach ersten offiziellen Ergebnissen unterlag der Kongressabgeordnete Randy Feenstra bei der Abstimmung am Dienstag dem Geschäftsmann Zach Lahn mit weniger als einem Prozentpunkt Rückstand.

Trump hatte Feenstra wenige Tage vor der Wahl seine „vollständige und uneingeschränkte Unterstützung“ ausgesprochen. Vor Feenstras Niederlage hatte sich der US-Präsident noch damit gebrüstet, dass alle von ihm unterstützten Kandidaten in diesem Jahr bislang erfolgreich gewesen seien.

Insgesamt gelten die diesjährigen Vorwahlen bislang dennoch als Beleg für Trumps weiterhin starke Kontrolle über die Republikanische Partei. Der Präsident betreibt seit Beginn der Vorwahlsaison eine Kampagne gegen Parteikollegen, die er als nicht loyal genug betrachtet.