Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin nichts gegen die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine. „Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen“, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, im Konstantin-Palast in St. Petersburg. Moskau habe nichts gegen wirtschaftliche Verbindungen und Integration auf dem europäischen Kontinent einzuwenden.
„Wir sind dagegen, dass sich die EU in einen Militärblock verwandelt“, das wecke Sorgen in Russland, betonte Putin zugleich. Seit Beginn des von Putin befohlenen Kriegs unterstützen die EU und deren Mitglieder die von Russland angegriffene Ukraine, darunter auch mit Waffenlieferungen. Wegen der Spekulationen um einen zumindest teilweisen US-Truppenrückzug aus Europa mehren sich zudem Stimmen, die eine stärkere militärische Zusammenarbeit der EU-Länder fordern.
Putin erklärte zudem seine Bereitschaft zum Dialog auch mit Europa, um über ein Ende seines Krieges gegen die Ukraine zu sprechen. Als Vermittler kämen aber nur neutrale „Leute“ infrage, „denen man vertrauen kann“, sagte Putin. Dabei zeigte er sich „verwundert“, dass sein Plädoyer für den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler wild diskutiert worden sei in Deutschland.
Es gehe nicht darum, ob Schröder sein Freund sei oder nicht; der Ex-Kanzler sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige, sagte Putin bei dem Gespräch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte er Deutschland und Europa als nicht neutral.
Die im Westen verbreiteten Warnungen vor einer russischen Gefahr und einem womöglich baldigen Angriff Moskaus auf ein Nato-Land wies der Kremlchef mit Nachdruck als „Unsinn“ zurück. „Aber meiner Meinung nach ist es nicht nur Unsinn – es ist eine bewusste Provokation“, sagte Putin. Es werde gezielt eine Bedrohungslage heraufbeschworen, „die in Wirklichkeit gar nicht existiert“, sagte der Präsident.
Ziel sei es, „die Bevölkerung der eigenen Länder dazu zu zwingen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben“, sagte Putin. Er sei verwundert, dass ein Teil der Bevölkerung in den europäischen Ländern diesen Erzählungen glaube. „Es wäre lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre“, sagte er. „Jeder, der denkt, dass Russland das Territorium der Nato überfallen könnte, sollte sich die Frage stellen: Wozu?“, sagte Putin. Das westliche Bündnis gilt Russland als militärisch überlegen.
Die Beteuerungen Putins, er plane keine Attacken gegen Nato-Gebiet, werden immer wieder angezweifelt im Westen. Regelmäßig schickt Russland verbale Drohungen Richtung Europa. Russische Spionage, Sabotage und Cyberattacken gegen den Westen sind in den vergangenen Jahren laut Geheimdiensten stark gestiegen. Der Kremlchef hatte auch vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine erklären lassen, dass Moskau keinen Krieg plane. Der Angriff begann am 24. Februar 2022.
Zur Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an dem Forum sagte Putin, dass die Abgeordneten es verstünden, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen. Die Partei liege inzwischen in den Umfragen vor der regierenden Union in Deutschland, sagte Putin. „Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen“, betonte er mit Blick auf die russlandfreundliche Haltung der Partei.
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Die AfD-Politiker, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, sprechen sich in St. Petersburg für ein Ende der Sanktionen des Westens im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und für eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus. „Gazprom ist dazu bereit“, sagte Putin über den Staatskonzern. Es gebe weiter gültige Verträge; die Lieferungen könnten sofort erfolgen durch die letzte noch intakte Nord-Stream-Gasleitung. Drei der insgesamt vier Stränge der Ostseepipelines waren seit einer Sprengung durch Saboteure massiv beschädigt worden. (dpa/Tsp)