Mehr als zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine hat eine UN-Organisation Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Die von Australien und den Niederlanden eingereichten Klagen seien „faktisch und rechtlich begründet“, teilte die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) mit.
„Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Aufdeckung der Wahrheit und zur Erlangung von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für alle Opfer des Fluges MH17 sowie deren Familien und Angehörige“, sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp in einer Stellungnahme. Die Entscheidung sende eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft, dass Staaten nicht ungestraft gegen das Völkerrecht verstoßen könnten.
Australien fordert Wiedergutmachung gemäß Völkerrecht
Die australische Außenministerin Penny Wong sagte, ihre Regierung begrüße die Entscheidung und fordere die ICAO auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen. „Wir fordern Russland auf, sich endlich seiner Verantwortung für diesen schrecklichen Gewaltakt zu stellen und gemäß dem Völkerrecht Wiedergutmachung für sein ungeheuerliches Verhalten zu leisten.“ Die Regierungen beider Länder teilten mit, der UN-Luftfahrtsrat werde in den kommenden Wochen prüfen, welche Form der Wiedergutmachung angemessen sei.
Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Osten der Ukraine nahe der Ortschaft Hrabowe in zehn Kilometern Höhe von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt. Alle 298 Insassen wurden getötet, davon 196 Niederländer, 43 Malaysier und 38 Australier.
Russland nennt Urteil „voreingenommen“
Russland wies das Urteil des UN-Luftfahrtrates als
voreingenommen zurück. „Unsere Position ist bekannt. Sie wissen, dass Russland
kein Land war, das an der Untersuchung dieses Vorfalls teilgenommen hat, daher
akzeptieren wir keine voreingenommenen Schlussfolgerungen“, sagte
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten.
© Lea Dohle
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Die Ukraine und prorussische Rebellen hatten sich damals gegenseitig für die Tat verantwortlich gemacht. Im November 2022 hatte ein niederländisches Gericht zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit wegen Mordes für ihre Beteiligung an dem Anschlag verurteilt. Die Regierung in Moskau bezeichnete das Urteil als „skandalös“ und erklärte, seine Staatsbürger nicht auszuliefern.
Die russische Regierung hat eine Verwicklung in den Abschuss mehrfach zurückgewiesen. Anfang 2023 kam die niederländische Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, es gebe „starke Indizien“, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Lieferung der Raketen, die bei dem Abschuss verwendet wurden, persönlich genehmigt habe.