Rente: SPD-Sozialpolitikerin gegen kleineres Rentenplus zugunsten von Bafög

Die
SPD im Bundestag will laut Annika Klose, der sozialpolitischen Sprecherin der Partei, an der geplanten Rentenerhöhung festhalten. Damit weist sie
den Vorschlag der Jungen Union (JU), die Rentenerhöhung zugunsten von
Leistungen für die jüngere Generation zu kürzen, zurück.

Klose sagte der Zeitung Welt, die
Generationen gegeneinander auszuspielen, sei nicht zielführend. Besonders
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen seien auf die gesetzliche Rente
angewiesen, um im Ruhestand über die Runden zu kommen. Daher sei die SPD strikt
dagegen, die geplanten Rentenerhöhungen zu streichen.

Superreiche besteuern

Der
Bundesvorsitzende der JU, Johannes Winkel, hatte in der Bild-Zeitung vorgeschlagen, die
Renten nur um drei und nicht um 4,2 Prozent steigen zu lassen. Die so frei
werdenden finanziellen Spielräume sollten genutzt werden, um Kürzungen beim Elterngeld zu
verhindern und eine Bafög-Erhöhung zu bezahlen.

»Gerecht wäre, wenn wir die Superreichen stärker besteuern würden«, sagte Klose. Dann müssten Debatten nach einem
geringeren Anstieg der Renten gar nicht erst geführt werden, sagte sie weiter.

Kritik an der Position des JU-Vorsitzenden Winkel kam
auch von den Oppositionsparteien. Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch sagte
der Welt, es sei zynisch, eine ältere Frau an der Armutsgrenze gegen
eine Studentin mit wenig Geld auszuspielen. Sarah Vollath,
rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Vorschlag eine
moralische Bankrotterklärung. Auch die AfD kritisierte den JU-Vorschlag.

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