EU bereitet Strafen vor
Diese Sanktionen könnten Putin wehtun
13.05.2025 – 14:43 UhrLesedauer: 3 Min.
Wladimir Putin (Archivbild): Wenn Russlands Staatschef keinen Waffenstillstand akzeptiert, will die EU ihn mit neuen Sanktionen „in eine Friedenslogik zwingen“. (Quelle: IMAGO/Mikhail Klimentyev)
Am Donnerstag soll es direkte Gespräche zwischen Kiew und Moskau geben. Falls Putin kneift, könnte es für seine Schattenflotte in der Ostsee ungemütlich werden.
Noch wollen die Europäer das mögliche Treffen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten am Donnerstag in der Türkei abwarten. Doch sollte Putin die Gespräche mit Selenskyj platzen lassen oder sich einem Waffenstillstand verweigern, dürfte die EU wohl das nächste Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen – und die neuen Strafen sollen es in sich haben, wie Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot angekündigt hat.
Details zu den möglichen neuen Sanktionen nannte Barrot nicht. Doch nach Informationen des „Tagesspiegel“ soll sich das dann 17. Sanktionspaket der EU vor allem gegen Russlands sogenannte Schattenflotte richten. Hunderte oft altersschwache und unversicherte Tankschiffe exportieren im Auftrag des Kremls russisches Öl und umgehen so die westlichen Sanktionen. Ein Großteil dieses verdeckten russischen Ölhandels geschieht über die Ostsee, doch die Europäer tun sich bislang schwer, gegen die Schattenflotte vorzugehen.
Nun aber könnte ausreichend politischer Druck entstehen für ein schärferes Vorgehen gegen die Schattenflotte. Auftrieb bekommen könnte auch der Plan der EU-Kommission, den Import von russischem Öl und Gas bis 2027 komplett zu verbieten.
Die Sanktionen gegen den Energiesektor sollen den russischen Haushalt treffen und dem Kreml die Finanzierung des Krieges erschweren. Doch die EU will offenbar auch direkt die russische Kriegsmaschinerie treffen. Laut „Tagesspiegel“ sollen dutzende Unternehmen sanktioniert werden, die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Das könnten nicht nur russische, sondern auch türkische und chinesische Firmen sein. Denn über Zwischenhändler in Drittländern gelangen immer noch westliche Maschinen und Technologien nach Russland.
Ob sich die EU allerdings auf neue Sanktionen einigen kann, ist ungewiss. Denn dafür braucht sie die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Und nach Informationen der „Bild“-Zeitung lehnen die slowakische und die ungarische Regierung neue Strafen gegen Russland bislang ab.
Dem Bericht nach soll sich die EU sogar an US-Präsident Donald Trump gewandt haben, um Robert Fico und Viktor Orban zur Zustimmung zu bewegen. Was dabei herauskommt, ist unklar. Allerdings schien Trump zuletzt offener für die Idee, den Druck auf Russland zu erhöhen. Gut möglich also, dass der US-Präsident seinen Einfluss auf die russlandfreundlichen Regierung in Bratislava und Budapest nutzt, um den Weg für neue EU-Sanktionen frei zu machen.