Eine „deutliche Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise“ soll her. Das fordert jetzt ein Leverkusener per Bürgerantrag. Demnach solle sich die Stadt auch an der Praxis anderer Städte orientieren. „Der öffentliche Straßenraum ist ein begrenztes Gut, dessen Nutzung derzeit durch Bewohnerparkausweise nur unzureichend bepreist wird. Die aktuell erhobene Gebühr von 90 Euro pro Jahr steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten, die durch Bereitstellung, Verwaltung, Kontrolle und Instandhaltung von Parkraum entstehen“, argumentiert der Antragsteller. „Studien und kommunale Berechnungen zeigen, dass ein öffentlicher Stellplatz jährlich Kosten in Höhe von etwa 200 bis 300 Euro verursacht. Die derzeitigen Einnahmen decken diese Kosten somit nicht annähernd ab und führen faktisch zu einer Subventionierung des Parkens durch die Allgemeinheit.“
Dazu komme die angespannte Haushaltslage. Gerade auch deswegen sei es „geboten, bestehende Einnahmepotenziale verantwortungsvoll zu nutzen und Gebühren stärker verursachungsgerecht zu gestalten“, notiert der Bürger.
Er hat die Bewohnerparkausweisgebühren auch mit privatwirtschaftlich vermieteten Stellplätzen verglichen. Ergebnis: Die derzeitigen Gebühren lägen deutlich unter marktüblichen Preisen. „Private Parkflächen werden in Leverkusen im Durchschnitt zu etwa 60 Euro pro Monat vermietet, was 720 Euro pro Jahr entspricht – also etwa acht Mal mehr als der derzeitige Bewohnerparkausweis.“
Die Stadt soll unter anderem die Gebühren zügig auf 250 Euro anheben, eine Staffelung nach Lage – Innenstadt, Außenbezirke – prüfen, perspektivisch eine kostendeckende „oder zumindest deutlich kostennähere Bepreisung umsetzen“ und die Anzahl der Bewohnerparkausweise pro Wohneinheit begrenzen. Der Antrag steht am Donnerstag, 11. Juni, auf der Agenda des Bürger- und Umweltausschusses (17 Uhr, Ratssaal, Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1).