Am Landgericht Chemnitz hat am Dienstag ein Prozess gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten begonnen. Wie das Gericht mitteilte, sind vier Männer im Alter von 24 bis 27 wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung in elf Fällen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, am 1. September 2018 in Chemnitz Demonstranten angegriffen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Männern vor, auf Teilnehmer der Versammlung „Herz statt Hetze“ losgegangen zu sein. Sie sollen als Teil einer größeren Gruppe durch die Stadt gezogen sein und hätten die mutmaßlichen Demonstrationsteilnehmer nicht nur verbal, sondern auch mit Fäusten und Knüppeln attackiert.
Verhandlung vor dem Jugendgericht
Da die angeklagten Männer aus Freital, Pirna, Dresden und Braunschweig vor sieben Jahren noch Heranwachsende waren, wird der Fall vor einer Jugendkammer des Chemnitzer Landgerichts verhandelt. Für den Prozess sind 17 Verhandlungstage anberaumt.
Am ersten Verhandlungstag äußerten die Angeklagten sich nicht zu den Vorwürfen. „Jeder Angeklagte hat das Recht dazu“, sagte Gerichtssprecherin Marika Lang MDR SACHSEN. „Daher besteht nun die Möglichkeit, an den folgenden Verhandlungstagen Zeugen zu hören und entsprechendes Bildmaterial einzusehen.“
Corona und Personalwechsel sorgten für Prozessverzögerung
Der Prozessbeginn sei durch die schwierigen Ermittlungen immer wieder verzögert worden, sagte Gerichtssprecherin Lang. „Die Anklagen wurden erst 2021 von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhoben, so lange hatten die Ermittlungen gedauert.“
Es habe so viel Zeit gebraucht, weil es sich um größere Personengruppen gehandelt habe, die aus anderen Städten nach Chemnitz gekommen seien. Die Corona-Pandemie habe es dann unmöglich gemacht, solche Prozesse mit mehreren Angeklagten zu führen. „Außerdem gab es einen Personalwechsel in der Jugendkammer des Chemnitzer Landgerichtes. Die neue Kollegin musste sich erst einarbeiten.“
Mehrzahl der Verfahren eingestellt
Die Angriffe auf Demonstranten in Chemnitz hatten nicht nur in Sachsen Schlagzeilen gemacht. Laut der sächsischen Opferberatung fehlt bis heute eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung zu den mutmaßlich rechtsextremistischen Ausschreitungen.
Insgesamt wurden nach Informationen von MDR SACHSEN bis Ende 2023 von 142 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz 97 eingestellt. Von den rund 100 Verurteilungen konnten demnach 51 dem politisch rechten Spektrum zugeordnet werden. In den meisten Fällen wurden Geld- oder Bewährungsstrafen verhängt.
Tagelange Krawalle nach Tod eines Deutsch-Kubaners
Die tagelangen Krawalle waren die Folge einer tödlichen Messerattacke am Rande des Stadtfestes. Durch den Angriff zweier Migranten wurde ein Deutsch-Kubaner aus Chemnitz getötet. Das Stadtfest war nach dem Vorfall abgebrochen worden.