Vier Länder betroffen
EU-Kommission verhängt strengere Einfuhrregeln für bestimmte Staaten
13.05.2025, 20:06 Uhr
Staaten wie Brasilien und Indonesien entgehen nach übereinstimmenden Angaben aus Brüssel vorerst verschärften Einfuhrregeln unter einem EU-Gesetz gegen Abholzung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomaten- und Parlamentskreisen erfuhr, will die EU-Kommission zunächst nur vier Länder in die Kategorie eines „hohen Risikos“ für Abholzung einstufen: Russland, Belarus, Nordkorea und Myanmar. Für diese Staaten sollen besonders strenge Einfuhrregeln gelten.
Bei der Einstufung der Länder geht es um die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten. Das Gesetz verbietet grundsätzlich den Verkauf von bestimmten Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Die Unternehmen sollen die Einhaltung der Regeln mit Hilfe satellitengestützter Ortsdaten sicherstellen. Je höher das Risiko für Abholzung in einem Land ist, desto engmaschiger sollen die Angaben und Kontrollen theoretisch sein. Dafür sieht das Gesetz drei Kategorien vor: Länder mit Niedrig-, Standard-, oder Hochrisiko.
In die erste Kategorie sollen den Angaben vom Dienstag zufolge alle EU-Länder fallen, auch den USA und China will die EU-Kommission demnach ein niedriges Risiko für Abholzung bescheinigen. In die Kategorie für ein hohes Risiko würden mit Russland, Belarus, Nordkorea und Myanmar demzufolge nur Staaten fallen, die ohnehin mit Handelssanktionen belegt sind. Das Gesetz hatte im vergangenen Jahr monatelang für Streit gesorgt, unter anderem weil die Einstufung nach Risiko, ein IT-System für die Unternehmen und weitere Dokumente nicht rechtzeitig vorlagen. Auf Druck von Handelspartnern wie Brasilien und aus den EU-Staaten selbst verschoben die Gesetzgeber den Stichtag für das Verkaufsverbot dann vom Jahresende 2024 auf den 30. Dezember 2025.
Die EU-Länder hatten der Einstufung der Kommission übereinstimmenden Diplomatenangaben zufolge am Montag in einer Abstimmung hinter verschlossenen Türen mehrheitlich zugestimmt. Eine offizielle Veröffentlichung der Liste wird für Mitte Juni erwartet.