Vorerst bleibt es beim Eurofighter: Das FCAS-Projekt ist Geschichte
(Bild: R.Sanchez aviation photo/Shutterstock.com)
Frankreich und Deutschland begraben nach jahrelangem Streit zwischen Airbus und Dassault das 100-Milliarden-Euro-Projekt. Was nun?
Deutschland und Frankreich haben das gemeinsame Projekt zur Entwicklung eines neuen Kampfjets offiziell beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro vergangene Woche zu dem gemeinsamen Schluss, dass die beteiligten Unternehmen keine Einigung erzielen können.
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Merz habe Macron daraufhin nahegelegt, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht weiterzuverfolgen, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. Der Élysée-Palast bestätigte die Entscheidung wenige Stunden später, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Industriestreit als Knackpunkt
Das „Future Combat Air System“ (FCAS) – zu Deutsch: zukünftiges Luftkampfsystem – war 2017 von Macron und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen worden.
Es sollte das bislang größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt werden, mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro. Kernstück war ein neuer Kampfjet, der ab spätestens 2040 die von Deutschland und Spanien genutzten Eurofighter sowie die französischen Rafale-Kampfflugzeuge ersetzen sollte.
Ergänzt werden sollte das System durch unbemannte Drohnen und eine sogenannte „Combat Cloud“ – ein hochgesichertes Kommunikationsnetz zur Vernetzung von Kampfflugzeugen und unbemannten Systemen.
Das Scheitern des Projekts hat weniger politische als wirtschaftliche Ursachen. Im Zentrum des Konflikts stand ein monatelanger Streit zwischen dem deutschen Projektpartner Airbus, der auch spanische Interessen vertrat, und dem französischen Rüstungskonzern Dassault Aviation.
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Gestritten wurde vor allem um die Frage der Führungsrolle. Ursprünglich war eine Kooperation auf Augenhöhe vereinbart worden, doch Dassault-Chef Éric Trappier beharrte wiederholt darauf, dass nur sein Unternehmen die nötige Kernkompetenz besitze und ihm daher die Rolle des Chefarchitekten zustehe. Airbus hingegen bestand auf einer gleichberechtigten Partnerschaft mit substanziellem Technologietransfer.
Hinzu kamen unterschiedliche Anforderungen an das Flugzeug selbst: Frankreich benötigte eine Maschine, die Nuklearwaffen tragen und auf Flugzeugträgern landen kann – Anforderungen, die Deutschland für seine Luftwaffe ausdrücklich nicht teilt. Merz hatte bereits im Februar öffentlich infrage gestellt, ob die Entwicklung eines bemannten Kampfjets der sechsten Generation für Deutschland überhaupt noch sinnvoll sei.
Deutschland und Frankreich hatten versucht, zwischen den Konzernen zu vermitteln, zuletzt auch mittels einer im März eingesetzten Schlichtungskommission mit je einem Vertreter beider Länder – ohne Erfolg. „FCAS war seit drei Jahren auf Lebenserhaltung“, sagte der britische Verteidigungsanalyst Francis Tusa unter Verwendung des französischen Akronyms SCAF.
Kein gutes Signal nach außen
Das Ende des Projekts kommt für die EU zur Unzeit. Europa setzt sich und seine Rüstungsindustrie als Teil der „Zeitenwende“ zunehmend unter Druck, während die USA auf mehr Eigenständigkeit drängen. „Das ist kaum ein ideales Signal – weder nach Washington noch nach Moskau“, sagte Douglas Barrie, leitender Wissenschaftler für Militärluftfahrt beim Londoner Thinktank IISS.
Das Scheitern des Projekts erinnert an Frankreichs Rückzug aus dem Eurofighter-Programm in den 1980er Jahren und unterstreiche die Schwierigkeiten, mit denen Europa beim Aufbau seiner Militärkapazitäten nach Jahrzehnten mangelnder Investitionen konfrontiert sei, so Reuters.
Politische Reaktionen in Deutschland
Innerhalb der schwarz-roten Koalition wurde die Entscheidung überwiegend als richtig, wenn auch bedauerlich eingestuft. Thomas Röwekamp, CDU-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sagte, es sei gut, dass nach Jahren der Blockaden nun Klarheit herrsche. „Jetzt sollten wir die Chance nutzen, neue und tragfähige Kooperationen auf Augenhöhe zu schmieden, die technologischen Fortschritt und industrielle Souveränität Europas stärken“, so Röwekamp.
Der CSU-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl bezeichnete das Scheitern der Zusammenarbeit zwischen Airbus und Dassault in der Augsburger Allgemeinen als „wegweisende und richtige Entscheidung“ und forderte eine rasche Prüfung alternativer Partner.
SPD-Verteidigungspolitiker Christoph Schmid sieht in der Entscheidung „eher einen Vorteil, weil jetzt Klarheit herrscht“, und plädierte für Gespräche mit Großbritannien, Italien, Japan und Schweden sowie dafür, Spanien als bisherigen FCAS-Partner nicht zu vergessen. Eine rein deutsche Lösung halte er nicht für sinnvoll.
Kritik kam aus der Opposition: Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sprach im Handelsblatt von einem „schweren Rückschlag für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer zunehmend gefährlichen Welt“ und machte auch die Bundesregierung für das Scheitern mitverantwortlich. „Wo die Industrie blockiert, ist es Aufgabe der Politik, Führung zu zeigen und durchzusetzen“, betonte sie.
Die IG Metall begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Es sei seit Monaten klar gewesen, dass Dassault und Airbus nicht auf Augenhöhe zusammenarbeiten könnten, erklärte Jürgen Kerner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft: „Ich möchte Friedrich Merz für diese schwierige, aber notwendige Entscheidung danken, die im Interesse Deutschlands als Luftfahrtstandort und der Belegschaft ist.“
Plan B für die Bundeswehr
Die Bundeswehr steht nun vor der Frage, wie sie den Eurofighter langfristig ersetzen soll. Als kurzfristige Übergangslösung könnte die Luftwaffe laut einem Bericht des Spiegel zusätzliche Maschinen des US-Typs F-35 beschaffen.
Diese sind nuklearwaffenfähig, wobei der Einsatzbefehl für die Sprengköpfe bei den USA verbleibt. Großbritannien scheidet als neuer Kooperationspartner weitgehend aus, da es bereits gemeinsam mit Japan und Italien am Projekt GCAP (Global Combat Air Programme) arbeitet. Als möglicher neuer Partner gilt Schweden mit dem Rüstungsunternehmen Saab, das über Erfahrung im Militärflugzeugbau verfügt.
Ganz vom Tisch ist das FCAS-Projekt nicht. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, zumindest die Entwicklung der „Combat Cloud“ solle fortgeführt werden. Ein europäischer Insider beschrieb gegenüber Reuters, dass beide Seiten auf eine gesichtswahrende Lösung zusteuerten, bei der die Systeme außerhalb des eigentlichen Kampfjets – also Drohnen und das Datennetzwerk – weiterhin unter dem Namen FCAS entwickelt werden sollen. Das sei vor allem symbolisch zu verstehen, da FCAS ein generischer Begriff für solche Systeme sei.
Mitte Juli sollen die Verteidigungsministerien beider Länder beim Ministerrat der Europäischen Union einen „zeitgemäßen Arbeitsplan“ zur verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit vorlegen, der sich auf „wenige realistische relevante Vorhaben“ konzentrieren soll.