Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Unionsfraktion ein düsteres Lagebild zu den beiden großen Konflikten gezeichnet, die die internationale Politik derzeit bestimmen. Sowohl im Ukraine-Krieg als auch im Iran-Konflikt rechnet er nicht mit einer schnellen Lösung.

Merz sagte am Dienstag vor den Abgeordneten von CDU/CSU, der Iran-Krieg sei nicht vorbei: „Anders als Präsident Trump sich das vorgestellt hat. Unsere Einschätzung ist, dass es auch nicht so schnell gehen wird.“

Angebote an US-Präsident Trump

Mit Blick auf den Nato-Gipfel Anfang Juli in Ankara betonte Merz laut Teilnehmern wörtlich: „Mal sehen, ob es bis dahin eine Perspektive gibt. Wenn nicht, werden wir einen wahrscheinlich sehr unleidlichen Präsidenten Trump am Tisch sitzen sehen. Wir versuchen trotzdem, mit ihm alle möglichen Gespräche zu führen, auch Angebote zu machen.“

Zugleich verwies Merz auf „Vorbereitungsentscheidungen“ mit Frankreich und Großbritannien, die Straße von Hormus notfalls auch militärisch zu sichern. „Aber das setzt voraus, dass es dort einen Waffenstillstand gibt und dass es dort ein Ende der Kampfhandlung gibt. Sonst können wir das nicht machen. Aber ich will einfach nur darauf hinweisen, wir sind auch in dieser Frage sehr eng abgestimmt“, hob der Kanzler hervor.

„Krieg wird für Russland immer unerträglicher“

Im Ukraine-Krieg sieht Merz Moskau derzeit in der Defensive. „Für Russland wird der Krieg immer unerträglicher“, sagte der Kanzler. Er erklärte demnach weiter, Russland verliere inzwischen im fünften Monat in Folge mehr als 30.000 Soldaten pro Monat. „Das sind über 1000 Soldaten am Tag. Entweder tot oder so schwer verwundet, dass sie nicht an die Front zurückkehren können.“ Das habe mittlerweile „massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ des Landes.

Bei Hilfe für Ukraine „durchhalten“

In Russland werde bereits spekuliert, ob Präsident Wladimir Putin im Laufe des Jahres eine Teilmobilmachung ausrufen müsse – oder sogar eine Mobilmachung. „Davor scheut er jetzt zurück, deswegen rekrutiert er für sehr viel Geld Soldaten aus den afrikanischen Staaten, Soldaten aus Nordkorea und aus vielen anderen Teilen des Hinterlandes“, so Merz. Doch auch das werde zunehmend schwieriger. „Und es bleibt bei meiner festen Einschätzung, wir müssen in unserer Hilfe für die Ukraine durchhalten. Und wir halten auch durch“, rief Merz. „Wir werden das machen, bis Russland diesen Krieg aufgibt oder aufgeben muss und an den Verhandlungstisch kommt.“