Die gesetzlichen Krankenkassen stecken wohl in größeren finanziellen Schwierigkeiten als bisher erwartet. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 rechnet das Bundesgesundheitsministerium damit, dass das Defizit kommendes Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert. Das teilte das Ressort auf Anfrage mit. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung darüber.
Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen. Die Ausgaben der Kassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken sind von Januar bis März um 7,8 Prozent gestiegen. Bislang war das Ministerium von einem Plus von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen.
Bundestag berät diese Woche über Reform
Die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) zielt darauf, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Dies wäre mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden. Wenn sich das Minus aber um 3,5 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert, bliebe statt des geplanten Puffers eine neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro. 2028 soll die Finanzierungslücke 1,9 Milliarden Euro betragen, 2029 dann 4,4 Milliarden Euro und 2030 rund 5,8 Milliarden Euro.
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die geplante Reform. Darin sind unter anderem Einschnitte bei den Versicherten vorgesehen. So steigt etwa die Zuzahlung für Medikamente in Apotheken, die kostenlose Mitversicherung von Familien wird eingeschränkt, und Besserverdienende müssen auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen.
Der größte Teil der Entlastungen soll allerdings aus Vergütungsbegrenzungen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Gegen die geplanten Einschnitte hat es schon heftige Proteste aus dem Gesundheitswesen gegeben.
Bundesländer wollen Gesetz bremsen
Unter den Bundesländern formiert sich unterdessen Widerstand gegen die Sparpläne. »Beim GKV-Gesetz soll im Bundesrat am Freitag ein zwischen allen Ländern geeinter Antrag eingebracht werden«, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) an. Mecklenburg-Vorpommern sei für die Ostländer daran beteiligt, den Antrag auszuarbeiten.
© Lea Dohle
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Es sei nicht vermittelbar, Versicherten und Leistungserbringern wie Kliniken weitere Belastungen aufzuerlegen, während maßgebliche Kostenfaktoren unangetastet blieben, sagte Drese. Sie nannte als Beispiel die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern, die zu einem großen Teil von der Gemeinschaft der Beitragszahler aufgebracht werden.
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mahnte zudem: »Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden.« Zwar müsse der Krankenhaussektor seinen Beitrag bei den Einsparungen leisten, durch die Pläne seien aber eine »hohe Insolvenzgefahr« und eine überproportional starke Belastung zu erwarten.
Wenn der Entwurf im Bundestag beraten wird, kann der Bundesrat zunächst Stellung dazu nehmen. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber bremsen. Auch bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Bremen sollen die Pläne laut Drese besprochen werden.
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