Stand: 10.06.2026 15:20 Uhr
Vor Beginn der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover haben am Mittwoch Tausende Mitarbeitende aus dem Gesundheitsbereich ihren Unmut über die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ausgedrückt.
Nach Angaben der Polizei sind mehr als 7.000 Menschen zu der Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Hannover zusammengekommen. Die Veranstalter sprachen von 8.000 Teilnehmenden. Sozialverbände und ver.di hatten Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, der Eingliederungshilfe und der Sozialen Arbeit mobilisiert. Unter dem Motto „Warken stoppen“ richtete sich der Protest gegen Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Überlastete Notaufnahmen und geschlossene Geburtsstationen
Sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch bei der Altenpflege hätten die Entwürfe „eine erhebliche soziale Schieflage“, sagte ver.di-Bundesvorständin Sylvia Bühler. „Sie sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.“ Schon heute seien Notaufnahmen überlastet und Geburtsstationen müssten schließen, war aus Reihen der Demonstrierenden zu hören.
Philippi: Menschen haben gutes Recht, zu demonstrieren
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) spricht bei der Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Hannover.
Die Länder würden der Bundesgesundheitsministerin verdeutlichen, dass „mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind“, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) auf der Kundgebung. Dem NDR Niedersachen hatte Philippi am Vormittag gesagt, dass die Demonstrierenden und ihre Forderungen durchaus Gehör fänden. Es sei wichtig, „in solchen Zeiten zu zeigen, dass wir zwar Reformen brauchen,“ die Leute aber aus seiner Sicht auch ein „gutes Recht“ hätten, zu demonstrieren. „Und das macht eine freiheitliche Demokratie eben auch aus“, so Philippi.
Rund 20 Krankenhausträger, Verbände und Organisationen protestieren gegen Sparpläne zur Rettung der gesetzlichen Krankenkassen.
Worum es den Demonstrierenden geht
Auslöser der Proteste ist das geplante Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die Bundesregierung plant unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Einsparungen im Gesundheitswesen. Besonders viel Kritik gibt es an den Plänen für Krankenhäuser. Nach den Vorstellungen des Bundes sollen Lohnsteigerungen durch Tarifverträge künftig von den Kliniken teilweise selbst getragen werden. Gewerkschaften und Klinikvertreter befürchten zusätzlichen wirtschaftlichen Druck auf viele Häuser. Die Deckelung von Ausgaben und die Vorgaben für erlaubte Eingriffe wurden im Vorfeld der GMK als Angriff auf die Krankenhausversorgung gewertet.
Kritik kommt auch für die geplante Pflegereform
Angeheizt wurde die Debatte zudem durch die kürzlich verkündeten Pflegereform. Demnach sollen in der Pflege die Voraussetzungen für Leistungen verschärft werden. Pflegende Angehörige etwa würden geringere Rentenansprüche erhalten. Durch die angekündigte Pflegereform hat die Kritik an Warken nochmal zugenommen. Warken verteidigte ihre Spar- und Reformvorschläge zuletzt stark und verwies in zahlreichen Interviews immer wieder auf notwendige Schritte angesichts der Finanzlage der Versicherungen.
Auch die Länder beraten über Versorgung und Reformen
Die Reformpläne aus Berlin stehen zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz, dürften aber viele Gespräche bestimmen. Inhaltlich wollen sich die Länder unter anderem mit schnelleren Arztterminen, dem Abbau von Bürokratie in Arztpraxen und Krankenkassen, der Zukunft medizinischer Versorgungszentren und der ambulanten Versorgung beschäftigen. Auch Prävention soll eine Rolle spielen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Früherkennung von Diabetes Typ 1, Maßnahmen gegen übermäßigen Zuckerkonsum sowie die Herz-Kreislauf-Gesundheit von Frauen. Daneben geht es auch um die Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen.
Sicherheitspolitik rückt stärker in den Fokus
Niedersachsen hat die Konferenz bewusst unter das Motto „sicher.versorgt.überall.“ gestellt und will damit auch den Fokus auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten legen. Damit sollen Fragen der Krisenvorsorge und der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitswesens stärker in den Mittelpunkt rücken. Hintergrund sind Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, aber auch die sicherheitspolitische Lage in Europa. Gesundheitsminister Philippi hat zuletzt mehrfach betont, dass Krankenhäuser und andere Einrichtungen auf außergewöhnliche Belastungssituationen vorbereitet sein müssten. Deshalb stehen auch Themen wie Bevölkerungsschutz, Infektionsschutz und die Absicherung kritischer Infrastruktur auf der Agenda der Konferenz.
Niedersachsen arbeitet mit anderen Bundesländern am Petersberger Papier. Es soll etwa regeln, wie Verletzte verteilt werden.
Blick richtet sich auf den Bundesrat
Die Ergebnisse der Konferenz sollen am Donnerstag verkündet werden. Doch insbesondere die Debatte um das Sparprogramm der Bundesregierung wird damit wohl nicht abreißen. Bereits am Freitag werden die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erstmals im Bundesrat beraten. Die Sitzung gilt als wichtiger Stimmungstest. Die Demonstrierenden hoffen, dass mit dem angekündigten Protest auch der Druck für weitere Beratungen steigt. Niedersachsens kommunale Spitzenverbände fordern das Land unterdessen auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen und sich für einen Vermittlungsausschuss einzusetzen.
Zentralkliniken in Niedersachsen sollen Kompetenzen bündeln. Was die Umstrukturierung bedeutet: Fragen und Antworten im FAQ.
Mediziner befürchten eine schlechtere Patientenversorgung und Honorareinbußen. Sie demonstrierten vor der Halle in Hannover.
Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Künftig soll es unter anderem eine Zuckerabgabe geben.