Unmittelbar vor einem Parteitag der Berliner AfD in Jüterbog (Teltow-Fläming) haben am Sonntag Hunderte Menschen gegen die Versammlung protestiert. Eine Demonstration zog, begleitet von einem Polizeiaufgebot, vom Bahnhof zum Versammlungsort der AfD, der städtischen Wiesenhalle.
Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Keinen Bock auf Nazis“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Demonstranten riefen Slogans wie „AfD Faschistenpack, wir haben Euch zum Kotzen satt“.
An anderen Orten fanden weitere Protestveranstaltungen statt, zu denen unterschiedliche Initiativen und der DGB aufgerufen hatten. Nach Angaben eines Sprechers beteiligten sich insgesamt um die 500 Menschen. Er sprach von einem „starken Signal gegen Rechtsextremismus“.
Berliner AfD-Parteitag erneut im brandenburgischen Jüterbog
Die Berliner AfD wählt auf ihrem Parteitag turnusmäßig ihre Parteispitze neu. Das Treffen findet zum wiederholten Male in Jüterbog rund 60 Kilometer südlich von Berlin statt, weil die AfD in der Hauptstadt keine Räumlichkeiten gefunden hat.
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Interessant dürften vor allem mögliche Personalwechsel in der zweiten Reihe werden. Nach Tagesspiegel-Informationen wird unter anderem der EU-Abgeordnete Alexander Sell, ein Vertrauter der Landesvorsitzenden Kristin Brinker, neu für den Vorstand antreten.
Sell ist seit 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Kandidatur hatte er mithilfe von Brinker durchgesetzt – zum Missfallen anderer Parteimitglieder, die sich ebenfalls Chancen ausgerechnet hatten.
Zudem werden dem Berliner Abgeordneten Robert Eschricht Ambitionen nachgesagt. Martin Kohler, bisheriger Vorsitzender des Berliner Landesverbands der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation der AfD, die zu Ende März aufgelöst wurde, will dem Vernehmen nach ebenfalls für den Vorstand kandidieren. Die radikale Parteijugend soll so wohl näher an den Landesvorstand gebunden werden und nach der Auflösung des Jugendverbands Wirkmacht in anderer Form erhalten.
Die nach außen hin meist gemäßigt auftretende Parteichefin, die zugleich Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhauses ist, hatte kürzlich erst Thorsten Weiß zum innenpolitischen Sprecher der Fraktion befördert. Er ist Anhänger von Björn Höcke und gilt als einer der radikalsten Vertreter im Landesverband Berlin.
Mehr zur AfD Berlin Kopie der CDU-Anfrage aus dem Bund Berliner AfD nimmt Omas gegen rechts und andere ins Visier Radikale Innenpolitik Berliner AfD befördert Rechtsaußen Thorsten Weiß Von Höckes Gnaden Wie rechtsextrem ist die Berliner AfD?
Am Sonntag treten Landeschefin Brinker und ihre vier Stellvertreter erneut zur Wahl an. Ein Antrag zur Einführung einer Doppelspitze, der dem Tagesspiegel vorliegt, gilt als chancenlos. Falk Rodig, bislang Beisitzer, wird wohl nicht mehr antreten. Durchaus denkbar ist, dass es bei den verbliebenen Vorstandsposten zu Kampfkandidaturen kommt.
Der Parteitag ist ein Mitgliederparteitag – jedes Mitglied kann also kommen und abstimmen, anders als bei Delegiertenparteitagen. Inhaltlich wird ein Leitantrag zur Haushaltspolitik Berlins debattiert werden. Darin dürfte die Partei unter anderem ihre Ablehnung für die von der schwarz-roten Koalition geplanten Notlagenkredite zur Finanzierung der Versorgung Geflüchteter bekräftigen. (mit dpa)