Der seit Mai geltende Tankrabatt läuft am 30. Juni wie geplant aus. Darauf hätten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, erklärten die Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) gegenüber der „Bild“ am Mittwoch. Auch andere Medien bestätigten die Einigung. „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Zorn. Müller sagte: „Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“

Trotz Ende des Tankrabatts: Koalition will Preisexplosionen verhindern

Müller und Zorn warnten Mineralölkonzerne zugleich vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, erklärten die beiden Fraktionsvizes. „Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit.“ In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.“

Weitere Maßnahmen und mögliche Entlastungen noch offen

Offen blieb, welche Maßnahme bei einer erneuten Preisexplosion ergriffen würde. Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn nicht. Müller kündigte zudem an: „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft.“ Ziel sei es, „den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen“.

Im Gespräch sind den Angaben zufolge verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Bis zuletzt Forderungen nach Verlängerung

Der Tankrabatt gilt seit 1. Mai und umfasst bis zu 17 Cent pro Liter durch eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Damit sollen Autofahrer entlastet werden, nachdem die Kraftstoffpreise nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs am 28. Februar stark gestiegen waren. Die Steuersenkung war von Anfang an auf zwei Monate begrenzt – allerdings gab es Forderungen, die Maßnahme zu verlängern.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vorgeschlagen, eine Verlängerung zu prüfen. Mitte Mai sagte er in der ARD-Sendung „Caren Mosga“, der „Tankrabatt“ scheine zu wirken: „Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Dies hänge von der Preissituation ab.

Mineralölverband hält an Weitergabe-Versprechen fest

Die Mineralölkonzerne haben die Steuererleichterung nach Berechnung des Ifo-Instituts zum großen Teil an die Autofahrer weitergegeben. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verbleibt jedoch bei den Konzernen, wie das Institut mitteilte. 

Der Mineralölverband Fuels und Energie sicherte nach der Ankündigung der Koalition zu, die Steuersenkung bis zum Ende der Laufzeit weiterhin vollständig an die Kunden durchzureichen. „Die Tankstellen haben von Anfang an die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben und werden dies bis zum Ende der Laufzeit ebenso tun“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). „Das haben wir versprochen und daran halten wir uns.“

Ifo: Tankrabatt hilft vor allem Vielfahrern

Laut Ifo-Auswertung profitieren vom Tankrabatt vor allem Vielfahrer und Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch. Eine zielgenaue Hilfe für Pendler mit niedrigem Einkommen ist er nach Einschätzung des Ifo-Instituts nicht. Die niedrigeren Spritpreise führen nach Einschätzung demnach auch dazu, dass die Autofahrer trotz tatsächlicher Knappheit weniger Anreiz zum Spritsparen haben. 

Die Autofahrer mussten nach ADAC-Angaben im Mai für einen Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,983 Euro bezahlen. Vor dem Tankrabatt lag der Wert im April noch bei 2,109 Euro und damit knapp 13 Cent höher. Bei Diesel ist der Unterschied zwischen April und Mai noch deutlicher. Der Dieselpreis pro Liter lag im Mai bei 1,991 Euro – ein Minus von 27 Cent zum April.

Mit Informationen von AFP und dpa