Stand: 11.06.2026 10:56 Uhr
Neben einer besseren Versorgung für Frauen ist die geplante Gesundheitsreform das Thema beim Treffen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit ihren Länderkollegen. Begleitet wird die Konferenz in Hannover von Protesten.
Die Ministerinnen und Minister beraten unter anderem über eine zu stark auf Männer ausgerichtete Medizin. Konkret fordern mehrere Bundesländer, die Herz-Kreislauf-Gesundheit von Frauen bei Forschung und Versorgung stärker in den Fokus zu nehmen. Das Problem: Bei Krankheiten wie Herzinfarkten haben Frauen andere Symptome als Männer. Die sind jedoch häufig weniger bekannt und Infarkte können so übersehen werden. Auch Medikamente wirken mitunter anders als bei Männern.
Gesundheitsreform: Widerwillen der Länder und der Branche
Protest gegen die Gesundheitsreform: Mehr als 7.000 Menschen gehen am Mittwoch in Hannover gegen Ministerin Warkens Pläne auf die Straße.
In puncto Gesundheitsreform fordern die Länder Bundesministerin Warken (CDU) auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Bereits am Freitag werden die Reformpläneerstmals im Bundesrat beraten. Kritiker fürchten ein Klinik-Sterben. Ein Grund sei, dass Tariferhöhungen in Krankenhäusern künftig nicht mehr vollständig vom Staat und Krankenkassen übernommen werden sollen. Der Protest gegen die Reform zieht sich durch weite Teile der Gesundheitsbranche. Gestern hatten in der Innenstadt von Hannover laut Polizei mehr als 7.000 Menschen gegen die Novelle protestiert. Die Veranstalter sprachen von 8.000 Teilnehmenden. Sozialverbände und ver.di hatten Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, der Eingliederungshilfe und der sozialen Arbeit mobilisiert.
Überlastete Notaufnahmen und Aus für Geburtsstationen
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) spricht bei der Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Hannover.
Sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch bei der Altenpflege hätten die Entwürfe „eine erhebliche soziale Schieflage“, sagte ver.di-Bundesvorständin Sylvia Bühler. Schon heute seien Notaufnahmen überlastet und Geburtsstationen müssten schließen, war aus Reihen der Demonstrierenden zu hören. Die Länder würden der Bundesgesundheitsministerin verdeutlichen, dass „mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind“, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) auf der Kundgebung. Dem NDR Niedersachen hatte Philippi gesagt, dass es wichtig sei, „in solchen Zeiten zu zeigen, dass wir zwar Reformen brauchen,“ die Leute aber auch ein „gutes Recht“ hätten, zu demonstrieren. „Und das macht eine freiheitliche Demokratie eben auch aus“, so Philippi.
Rund 20 Krankenhausträger, Verbände und Organisationen protestieren gegen Sparpläne zur Rettung der gesetzlichen Krankenkassen.
Worum es den Demonstrierenden geht
Auslöser der Proteste ist das geplante Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die Bundesregierung plant unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Einsparungen im Gesundheitswesen. Besonders viel Kritik gibt es an den Plänen für Krankenhäuser. Nach den Vorstellungen des Bundes sollen Lohnsteigerungen durch Tarifverträge künftig von den Kliniken teilweise selbst getragen werden. Gewerkschaften und Klinikvertreter befürchten zusätzlichen wirtschaftlichen Druck auf viele Häuser. Die Deckelung von Ausgaben und die Vorgaben für erlaubte Eingriffe wurden im Vorfeld der GMK als Angriff auf die Krankenhausversorgung gewertet.
Kritik kommt auch für die geplante Pflegereform
Angeheizt wurde die Debatte zudem durch die kürzlich verkündeten Pflegereform. Demnach sollen in der Pflege die Voraussetzungen für Leistungen verschärft werden. Pflegende Angehörige etwa würden geringere Rentenansprüche erhalten. Durch die angekündigte Pflegereform hat die Kritik an Warken nochmal zugenommen. Warken verteidigte ihre Spar- und Reformvorschläge zuletzt stark und verwies in zahlreichen Interviews immer wieder auf notwendige Schritte angesichts der Finanzlage der Versicherungen.
Sicherheitspolitik rückt stärker in den Fokus
Niedersachsen hat die Gesundheitsministerkonferenz bewusst unter das Motto „sicher.versorgt.überall.“ gestellt und will damit auch den Fokus auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten legen. Damit sollen Fragen der Krisenvorsorge und der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitswesens stärker in den Mittelpunkt rücken. Hintergrund sind Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, aber auch die sicherheitspolitische Lage in Europa. Gesundheitsminister Philippi hat zuletzt mehrfach betont, dass Krankenhäuser und andere Einrichtungen auf außergewöhnliche Belastungssituationen vorbereitet sein müssten. Deshalb stehen auch Themen wie Bevölkerungsschutz, Infektionsschutz und die Absicherung kritischer Infrastruktur auf der Agenda der Konferenz.
Zentralkliniken in Niedersachsen sollen Kompetenzen bündeln. Was die Umstrukturierung bedeutet: Fragen und Antworten im FAQ.
Mediziner befürchten eine schlechtere Patientenversorgung und Honorareinbußen. Sie demonstrierten vor der Halle in Hannover.
Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Künftig soll es unter anderem eine Zuckerabgabe geben.