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US-Richterin verhilft Trump zu Erfolg
Aktualisiert am 14.05.2025 – 01:56 UhrLesedauer: 29 Min.
Donald Trump in Riad (Archivbild): Am Mittwoch will er in Riad mit Syriens Übergangspräsident sprechen. (Quelle: IMAGO/Molly Riley/imago)
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Donald Trump hat auf seiner Reise an den Golf erste Deals besiegelt. Die Sanktionen gegen Syrien will er aussetzen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Dem Entscheid eines Bundesrichters im US-Bundesstaat Pennsylvania zufolge darf US-Präsident Donald Trump den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 zur Abschiebung von beschuldigten venezolanischen Bandenmitgliedern in Pennsylvania anwenden. Wie US-Bezirksrichterin Stephanie Haines entschied, darf der Präsident demnach die venezolanische Bande „Tren de Aragua“ zu einer terroristischen Vereinigung erklären und ihre Mitglieder gemäß dem Alien Enemies Act abschieben. Es müsse jedoch eine Frist von mindestens 21 Tagen eingeräumt werden, damit die Beschuldigten ihre Abschiebung anfechten können.
Haines, die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, gilt als Unterstützerin der Regierung und der Auslegung des Alien Enemies Act durch diese. Richter in New York, Colorado und Texas hatten zuvor gegen Trumps Anwendung des Gesetzes zur Abschiebung von Venezolanern entschieden.
US-Präsident Donald Trump setzt die Sanktionen gegen Syrien aus. „Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden“, sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad.
Zuvor hatte er sich bereits zu einer Begegnung mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf seiner Golf-Reise bereit erklärt. „Der Präsident hat zugestimmt, den syrischen Präsidenten morgen während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien Hallo zu sagen“, hieß es aus dem Weißen Haus.
Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Dezember um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft. Während des brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt.
Trump sprach sich für ein Ende der Sanktionen aus, weil er dem Land einen Neuanfang ermöglichen wolle.
US-Präsident Donald Trump ist auf seiner ersten großen Auslandsreise in Saudi-Arabien eingetroffen und hat erste Verträge unterzeichnet. „Es geht um Geschäfte, Geschäfte, Geschäfte“, erläuterte Aaron David Miller, von der amerikanischen Forschungseinrichtung Carnegie Endowment for International Peace.
Trump traf in Riad mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammen. Er wird von einer Reihe von US-Managern begleitet, allen voran Tech-Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk. Bei den Verträgen mit Riad geht es um eine engere wirtschaftliche Kooperation, unter anderem bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI). In einem ersten Deal wurden Rüstungslieferungen aus den USA im Wert von 142 Milliarden Dollar vereinbart. Es seien die „größten Verteidigungs-Verkäufe der Geschichte“, teilte das Weiße Haus mit.
Insgesamt will Saudi-Arabien innerhalb von vier Jahren in den USA 600 Milliarden Dollar investieren.
Neben Saudi-Arabien wird Trump auf seiner Reise auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Auch dort geht es um Investitionen der Golf-Staaten in den USA.
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Nach der Abreise von US-Präsident Donald Trump zu Besuchen im Nahen Osten hat seine Regierung grünes Licht für einen milliardenschweren Waffenverkauf an die Vereinigten Arabischen Emirate gegeben. Wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte, umfasst der Verkauf in Höhe von insgesamt rund 1,4 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) Transporthubschrauber vom Typ CH-47F Chinook und Ausrüstungsgegenstände sowie Komponenten für F-16-Kampfjets. Der Verkauf muss noch vom US-Kongress genehmigt werden.
Der vorgeschlagene Verkauf an den Golfstaat werde „die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unterstützen“, erklärte die für politisch-militärische Angelegenheiten zuständige Abteilung des US-Außenministeriums. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) würden diese Mittel „für Such- und Rettungsaktionen, Katastrophenhilfe, humanitäre Unterstützung und Terrorismusbekämpfung einsetzen“. Weiter hieß es, die VAE seien „ein wichtiger Partner der USA für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt im Nahen Osten“.