Stand: 11.06.2026 20:41 Uhr
Nach der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover drängen die Länder auf Nachbesserungen an den geplanten Gesundheitsreformen. Kritik gibt es vor allem an den Sparmaßnahmen für Krankenhäuser.
Zwei Tage lang haben die Länder über Reformen im Gesundheitssystem verhandelt. Die vom Bund geplanten Reformen haben dabei die Gespräche dominiert. Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen sollen Milliarden eingespart werden – besonders die Krankenhäuser wären davon betroffen. Aber auch niedergelassene Haus- und Kinderärzte, Facharztpraxen, Pflegepersonal und Sozialverbände übten Kritik an dem Vorhaben. Vertreter mehrerer Länder machten am Donnerstag deshalb deutlich, dass sie den aktuellen Sparplan in wichtigen Punkten für unausgewogen halten. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) forderte, zunächst notwendige Strukturreformen umzusetzen. Die Sozialversicherung dürfe nicht zur „Sparkasse des Bundes“ werden.
Sorge um die wirtschaftliche Lage der Kliniken
Besonders kritisch sehen viele Länder die Auswirkungen auf die Krankenhäuser. Während der Bund auf Einsparungen zur Stabilisierung der Finanzen setzt, warnen die Länder vor zusätzlichen Belastungen für Kliniken, die vielerorts bereits wirtschaftlich unter Druck stehen. „Die Krankenhausfrage ist die schwierigste“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen. Es sei nun mal die Wahrheit, dass die Mehrheit der Krankenhäuser schon jetzt keine schwarzen Zahlen mehr schreibe. Daher sollen in den kommenden Wochen weitere Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern stattfinden. Das Ziel sei, die Krankenhäuser wirtschaftlich abzusichern und Versorgung zu garantieren. Konkreter werden die Länder nach der zweitägigen Konferenz nicht.
Bund und Länder setzen auf weitere Gespräche
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die Reformpläne. „Die Jahre des Wachstums sind nicht mehr da“, erklärte sie bei der Pressekonferenz am Donnerstag. Ziel sei es, das milliardenschwere Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und dafür seien große Reformen notwendig. Gleichzeitig zeigte sich Warken jedoch offen für Änderungen. Auch habe es schon erste Ideen gegeben, wie die aussehen können. Kommuniziert wurde dies jedoch nicht.
Bürokratieabbau und neues Primärversorgungssystem
Neben den aktuellen Reformdebatten fasste die Gesundheitsministerkonferenz zahlreiche Beschlüsse. Einer der Schwerpunkte war der Abbau bürokratischer Hürden im Gesundheitswesen. Das sei auch mit Blick auf die Einsparungen unverzichtbar, betonten Bund und Länder. Die Länder sprachen sich unter anderem für weniger Bürokratie in Arztpraxen und bei den Krankenkassen aus. Ebenfalls beschlossen wurde die Einführung eines elektronischen Impfpasses. Im Rahmen der Konferenz hätten die Länder zudem einstimmig für die Einführung eines Primärversorgungssystems gestimmt. Ziel sei es, Patientinnen und Patienten künftig gezielter durch das Gesundheitssystem zu steuern. Gleichzeitig sollen unnötige Doppeluntersuchungen und Fehlsteuerungen reduziert werden.
Konferenz begleitet von Protesten
Begleitet wurde die Gesundheitsministerkonferenz von umfangreichen Protesten. Knapp 8.000 Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und sozialen Einrichtungen demonstrierten in Hannover zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz gegen die Reformpläne des Bundes. Gewerkschaften, Krankenhausgesellschaften und Sozialverbände warnten vor Stellenabbau, einer Verschärfung des Fachkräftemangels und zusätzlichen Belastungen für Versicherte und Pflegebedürftige.
Wie es jetzt weitergeht
Ob die Länder ihre Forderungen am Ende durchsetzen können, ist offen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Schlotzhauer wollte einen Vermittlungsausschuss zwar nicht prognostizieren, schloss ihn aber auch nicht aus. „Ich finde, der Bund muss da nochmal seine Hausaufgaben machen“, sagte sie. Zuspruch erhielt sie dabei auch vom Amtskollegen Laumann. Er betonte, dass es nicht erwünscht sei, dass es zu einem Vermittlungsausschuss kommt. Ziel sei es, die Probleme in den Gesetzgebungsverfahren zu lösen. Der Vermittlungsausschuss dient dazu, Kompromisse zu verhandeln, wenn sich Bund und Länder bei Gesetzen nicht einig sind.
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