Stand: 13.06.2026 17:11 Uhr
Rund 400 Menschen nahmen an dem Protest teil. Sie befürchten mehr Überwachung durch KI.
In Kiel waren am Samstag (13.6.) nach Angaben der Polizei rund 400 Menschen bei einer Demo unterwegs, um gegen eine Verschärfung des Polizeirechts zu protestieren. Nach Informationen eines NDR Reporters gab es zwei Demonstrationszüge: Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem linken politischen Spektrum gingen voraus, mit rund 100 Metern Abstand folgten überwiegend Fußball-Ultras von Holstein Kiel. Die Demonstration zog durch die Kieler Innenstadt.
Polizeigesetz: Demonstrierende warnen vor mehr Überwachung
Die Demonstrierenden kritisieren die Pläne der Landesregierung, die Befugnisse der Polizei auszuweiten. Sie befürchten mehr staatliche Überwachung und stärkere Eingriffe in Grundrechte. Der geplante Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung wurde dabei besonders kritisiert – Kameras sollen künftig auffälliges Verhalten automatisch erkennen können.
Außerdem richteten sich die Proteste gegen automatisierte Datenanalysen und biometrische Gesichtserkennung. Die Teilnehmenden warnten vor Fehlentscheidungen und möglicher Diskriminierung durch solche Systeme.
Es geht unter anderem darum, mehr Videoüberwachung und automatisierte Datenanalyse rechtlich möglich zu machen. Nun entscheidet der Landtag.