Großunternehmen und Verbände haben ihre Ausgaben für Lobbyarbeit bei EU-Institutionen in den vergangenen Jahren stark gesteigert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory. Demnach haben die Unternehmen ihre Ausgaben dafür seit 2020 um 50 Prozent gesteigert.
Die insgesamt 173 Tech-, Finanz-, Energie- und Chemiekonzerne mit einem angegebenen jährlichen Lobbybudget von mehr als einer Million Euro geben den Berechnungen zufolge etwa 382 Millionen Euro pro Jahr aus. Die Ausgaben vom vergangenen Jahr sind gegenüber 2020 nicht inflationsbereinigt, der Anstieg fällt seitdem aber deutlich stärker aus als die Inflation. Allein seit 2024 sei die Summe um 27 Millionen Euro, beziehungsweise um sieben Prozent, gestiegen.
Fast 30 Millionen Euro von Meta, Amazon und Apple
Mit mindestens 73 Millionen Euro gaben die größten Tech-Unternehmen der Auswertung der Organisationen zufolge das meiste Geld dafür aus, Politikerinnen und Politiker von ihren Anliegen zu überzeugen. 27 Millionen Euro und damit fast die Hälfte dieser Summe kamen demnach im vergangenen Jahr von den drei US-Konzernen Meta, Amazon und Apple.
Finanzunternehmen gaben dafür knapp 67 Millionen und Energiekonzerne 52 Millionen Euro aus, Chemiekonzerne und Branchenverbände ließen sich die Lobbyarbeit mehr als 46,5 Millionen Euro kosten. Aus dem Chemiebereich kommt mit dem Branchenverband Cefic auch der größte Einzelspender in der Liste: Der Verband gab im vergangenen Jahr 12,3 Millionen Euro für Lobbyismus aus.
Die Lobbyarbeit von Unternehmen in der EU habe
ein erschreckendes Ausmaß erreicht, kritisiert Vicky Cann von Corporate Europe Observatory. »Es geht nicht nur um Einflussnahme, sondern darum,
dass die mächtigsten Branchen in Europa und darüber hinaus die
EU-Politikgestaltung kontrollieren, während die Öffentlichkeit
weitgehend im Dunkeln tappt.«
Organisationen warnen vor Deregulierung
Dies geschehe inmitten der größten
Deregulierungswelle, die die EU je erlebt habe, warnte Cann. Der Organisation zufolge hat es bei den aktuellen Deregulierungsbemühungen bereits zehn sogenannte Omnibus-Verordnungen gegeben, wie EU-Gesetzespakete zum Abbau von Bürokratie genannt werden.
© Lea Dohle
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Felix Duffy von LobbyControl sagte, die
Ausgaben der größten Lobbyisten der Techgiganten seien ein »Warnsignal
für die Demokratie«. Auch er beklagte Deregulierung im digitalen Bereich: »In einer Zeit, in der Europa dringend robuste
digitale Regulierungen braucht, investieren die mächtigsten
Technologiekonzerne Rekordsummen, um diese zu untergraben.«
Während es die Techbranche vor allem auf Lockerungen im europäischen Datenrecht abgesehen habe, würden Energiekonzerne vor allem für den Verbrauch von mehr fossiler Energie werben – und »falsche Lösungen für die Klimakrise« als nachhaltig einstufen lassen wollen, heißt es von Corporate Europe Observatory.
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