Die Niederrheinische IHK befürchtet in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Regionalplan Ruhr einen „Rückschlag für die Wirtschaft an Rhein und Ruhr“. In einer Mitteilung sprach Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK, von einem „Tiefschlag für unsere Region“. Ansiedlungen und Arbeitsplätze stünden auf der Kippe. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und Verlässlichkeit. „Das können wir im Ruhrgebiet nun nicht bieten.“
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte am Freitag den Regionalplan Ruhr komplett für unwirksam erklärt. Bei der Planung seien Fehler passiert, die dieses Urteil unausweichlich gemacht hätten, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hüwelmeier. Im Prozess ging es eigentlich nur um die Regelungen des Regionalplans zum Abbau von Sand und Kies am Niederrhein. Der Kreis Wesel und die Kommunen Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Alpen, Hünxe und Hamminkeln hatten dagegen geklagt. Doch am Ende der mündlichen Verhandlung hielt der 22. Senat den gesamten Plan für unwirksam.
„Das bedeutet: Neue Bauprojekte und Investitionen hängen in der Schwebe“, warnte die Niederrheinische IHK. Nach dem OVG-Urteil müsse der gesamte Plan neu bewertet werden. Das könne mehrere Jahre dauern. „Für die Wirtschaft in Duisburg und am Niederrhein ist ein gültiger Regionalplan unerlässlich“, sagte Dietzfelbinger. „Jetzt muss schnell, aber belastbar, nachgelegt werden.“ Der Regionalplan legt zum Beispiel fest, wo Wohnungen, Windanlagen, Gewerbegebiete entstehen können und Rohstoffe abgebaut werden. Er wurde vom RVR aufgelegt.
Auch die Kiesindustrie warnte vor den Folgen des Urteils. „Es beantwortet nicht die Frage, wie die Bauwirtschaft künftig mit Sand und Kies für Wohnungen, Straßen, Brücken, Schulen und die Energiewende versorgt werden soll“, sagte Sascha Kruchen, Geschäftsführer von Zukunft Niederrhein, einer Initiative von Sand- und Kiesunternehmen. Er prophezeite eine „weitere Verknappung der heimischen Rohstoffversorgung“. Der Bau von Straßen, Brücken, Schulen und Wohnungen werde dadurch teurer. „Der Preis einer unsicheren Rohstoffversorgung landet am Ende in den Haushalten unserer Städte und Gemeinden – und damit letztlich bei den Bürgerinnen und Bürgern.“
Alpen und Rheinberg hatten erleichtert auf das Urteil reagiert, aber auch angekündigt, die Folgen erst einmal zu prüfen. Der Kreis Wesel erklärte, dass die Kommunen den RVR „auf das Risiko für den gesamten Regionalplan Ruhr hingewiesen“ und vorgeschlagen hätten, den Kies-Abbau im Regionalplan auszuklammern. Das sei aber nicht passiert. Für die Kommunen bleibe entscheidend, „dass die besonderen Belastungen des Niederrheins durch den Kies- und Sandabbau angemessen berücksichtigt werden“, erklärte der Kreis Wesel.