Die G7-Staaten wollen nach der Einigung auf ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs auch die stockenden Ukraine-Verhandlungen wieder in Gang bringen. Am zweiten Tag des Treffens der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im französischen Évian steht zunächst der Ukraine-Krieg auf der Agenda. Zu der Arbeitssitzung wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. G7-Mitglieder sind neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA und die EU. Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz.
US-Präsident Donald Trump sagte am Abend bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten und Gipfel-Gastgeber Emmanuel Macron, er habe am Sonntag sehr gute Gespräche mit Selenskyj und auch Kremlchef Wladimir Putin geführt. „Ich glaube, da können wir etwas erreichen. Wirklich.“ Er denke, dass beide dafür offen seien. Nach der Vereinbarung über den Iran „werden wir uns darauf konzentrieren und sehen, ob wir das hinbekommen“.
Selenskyj spricht von neuer diplomatischer Initiative
Wie das in etwa aussehen könnte, skizzierte Selenskyj bei einem Zwischenstopp in der moldauischen Hauptstadt Chisinau auf dem Weg zum G7-Gipfel. Seinen Angaben nach sei zunächst geplant gewesen, Putin an den Genfersee einzuladen – Moskau habe dies aber abgelehnt.
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin (r) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, sitzen bei einem bilateralen Treffen am Rande des G7-Gipfels in Evian, Frankreich, zusammen.
© dpa/Martial Trezzini
Daher habe er, Selenskyj, mit US-Präsident Donald Trump darüber gesprochen, ein solches Treffen in den USA zu organisieren. Wenn Trump Putin einen solchen Vorschlag machte, dürfte es diesem auch deutlich schwerer fallen, ihn zurückzuweisen, meinte Selenskyj. „Wir werden sehen, was dabei herauskommt“, sagte er in einem Video. Selenskyj nahm dabei offenbar Bezug auf ein Telefonat am Sonntag, als er Trump – ähnlich wie Putin – zu dessen 80. Geburtstag gratuliert hatte. Dabei kam auch der Ukraine-Krieg zur Sprache.
Eine Bestätigung aus den G7-Ländern für die ursprüngliche Einladung nach Évian gibt es übrigens bislang nicht. Selenskyjs Äußerungen dürften auch dazu gedacht sein, den Kreml unter Druck zu setzen. Putin hat immer betont, dass er sich mit Selenskyj nur in Moskau oder bei einer endgültigen Regelung des Konflikts treffen werde. Von ihren Forderungen nach weiteren Gebieten der Ukraine für einen Frieden ist die russische Führung bislang nicht abgerückt. Der Kremlchef hatte zuletzt trotz der sich mehrenden Krisenzeichen mehrfach öffentlich erklärt, dass Russland den Krieg gewinne.
Was der Kanzler und die EU bei Trump erreichen wollen
Kanzler Friedrich Merz wiederum sagte direkt vor dem Abflug zum Gipfel, die Ukraine sei „heute in einer neuen Position der Stärke“. Russland könne militärisch nicht gewinnen, zudem sei seine Wirtschaft angeschlagen. Mit der gebotenen Zurückhaltung sage er: „Erstmals kann sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen. Auch hier liegt eine Chance.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) begrüßt US-Präsident Donald Trump während des G7-Gipfels in Évian.
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Mit Trump wolle man in Évian über jene Vorschläge sprechen, über die Deutschland, Frankreich und Großbritannien kürzlich in London mit Selenskyj beraten hätten, sagte der Bundeskanzler. Auch aus der EU kamen hoffnungsvolle Äußerungen. EU-Ratschef António Costa nannte das Treffen mit Trump am Genfersee möglicherweise wegweisend in den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges. „Die Geschlossenheit und Entschlossenheit der G7 sind entscheidend, um dazu beizutragen, diesen Krieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Mit Spannung wird erwartet, wie sich Trump zu den europäischen Forderungen äußert, stärker in die Verhandlungen mit Moskau einbezogen zu werden. Bislang blieben sie bei direkten Gesprächen außen vor.
Mögliche Hormus-Mission: Trump bügelt Macrons Hilfsangebot weitgehend ab
Bereits am Montagabend sind die Regierungschefs der G7-Staaten zu einem Arbeitsessen zusammengekommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der den diesjährigen G7-Gipfel in Evian ausrichtet, hatte zuvor US-Präsident Donald Trump zu einem Zweiergespräch getroffen.
Macron bot Trump erneut die militärische Unterstützung bei der Absicherung des Schiffsverkehrs durch die Meerenge an – ein Angebot, das Trump weitgehend ablehnte. „Ich denke, wir brauchen nicht viel Hilfe, da wir ja ein Abkommen haben“, sagte Trump. Es sei aber „keine schlechte Idee, ein, zwei Schiffe von einigen Ländern dort zu haben“, fügte er gönnerhaft hinzu.
Trump sagte in Evian, der Text des Abkommens solle „irgendwann nach Freitag“ auch veröffentlicht werden. „Es ist ein starker Text“, betonte der US-Präsident. Er bekräftigte, dass für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus keine Maut erhoben werden solle. „Sie wird offen sein und gebührenfrei“, sagte Trump, der aber einräumte, dass es über dieses Thema „einen kleinen Streit“ gegeben habe.
Abgekühltes Verhältnis
Bei der Pressebegegnung kurz vor ihrem Gespräch wirkten Trump und Macron relativ reserviert. Ihr Händedruck schien kurz und höflich – kein Vergleich zu früheren demonstrativen Gesten.
Macron hatte Trump nicht wie angekündigt vor dem Hotel empfangen. Das Zweiertreffen mit dem US-Präsidenten verzögerte sich nach Trumps Ankunft im Hotel um eine Stunde – nach Angaben aus Macrons Umfeld dauerte dessen Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva länger als geplant.
Hintergrund könnte Trumps jüngste neue Drohung mit Strafzöllen auf französischen Wein und Champagner sein, falls Frankreich seine Digitalsteuer nicht abschaffen sollte.
Merz will mit Partnern sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor seinem Abflug zum G7-Gipfel Gespräche mit Partnerländern über eine mögliche Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt. „Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren“, sagte Merz am Montag am Berliner Hauptstadtflughafen. „Das tun wir, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.“
Darüber wolle er mit US-Präsident Donald Trump sowie europäischen Partnern und Ländern der Region beim Gipfel sieben großer Industriemächte (G7) im französischen Evian sprechen, sagte Merz. Er bekräftigte, die Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“.
Die Marine steht bereit
Die Bundeswehr bereitet sich schon seit Wochen auf eine mögliche Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vor. Dazu wurden bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie könnten laut Bundesverteidigungsministerium binnen sieben bis zehn Tagen vor Ort sein.
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Der Kanzler bekräftigte seine Äußerungen aus der Nacht zu einem zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Rahmenabkommen für ein Ende des Konflikts in Nahost. „Ich begrüße sehr, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Iran auf ein Friedensmemorandum geeinigt haben“, sagte er. „Zu diesem diplomatischen Durchbruch gratuliere ich Präsident Trump und der iranischen Seite.“ Merz dankte auch „allen Partnern, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen“. (AFP/dpa)