Berlin ist vielerorts dreckig. Sperrmüll häuft sich an den Straßenecken, Mülleimer in den Parks sind überfüllt und an Party-Hotspots kommt die Stadtreinigung mit dem Putzen gar nicht mehr hinterher. Allein die Beseitigung und Entsorgung von illegalem Müll, Sperrmüll und Bauschutt an öffentlichen Straßen und in Parks kostete das Land Berlin im Jahr 2023 9,7 Millionen Euro.
Die Berliner Grünen haben ein Maßnahmenpaket mit dem Titel „Eine saubere Stadt für alle!“ entwickelt. Über den Antrag soll bald im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) abgestimmt werden.
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„Die bisherigen Bemühungen des Senats für ein sauberes Berlin sind offenkundig unzureichend“, heißt es im Antrag kritisch gegenüber der Koalition aus SPD und CDU. Von dort allerdings wurde in den vergangenen Jahren immer wieder bemängelt, dass besonders Kreuzberg sehr verdreckt sei – dort regieren die Grünen selbst.
Eine Verpackungssteuer würde den Müll reduzieren, da sind sich die Grünen sicher. Ihr Antrag, eine solche einzuführen, wurde 2023 im AGH abgelehnt. Im neuen Antrag wird ein erneuter Versuch unternommen, diese einzuführen. Zudem sollen die Zuständigkeiten der BSR gebündelt werden.
Hohe Bußgelder allein würden nicht ausreichen, bestehende Entsorgungsangebote würden kaum genutzt und die Zuständigkeiten seien unübersichtlich. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist für 237 der rund 2500 Grünanlagen (102 Parks und 135 Spielplätze) zuständig. Der Großteil der über 2200 verbleibenden Flächen fällt in die Zuständigkeit der bezirklichen Grünflächenämter.
2500
Grünanlagen gibt es etwa in Berlin
Die Grünen wollen, dass die BSR für alle Anlagen zuständig ist. Eine „Hot-Spot-Strategie“ soll große Müllansammlungen gar nicht erst aufkommen lassen. Denn wo bereits ein Müllberg sei, sammele sich schnell mehr Müll.
Grüne schlägt jährlichen Gutschein für Sperrmüllabholung vor
„Die unkomplizierte, wohnortnahe Abfallentsorgung ist der effektivste Schutz vor illegalen Müllablagerungen“, heißt es weiter. Derzeit können Bußgelder für illegale Sperrmüllentsorgung zwar bis zu 8000 Euro betragen, „doch die Aufklärungsquote bei solchen Verstößen geht gegen null“.
Daher wollen die Grünen einen jährlichen Gutschein für die Abholung von Sperrmüll pro Haushalt verteilen. So sollen besonders ältere Menschen und Personen ohne Auto entlastet werden. „Müll legal loszuwerden, muss für alle Berliner*innen bequemer sein als das illegale Abladen am Straßenrand.“ Dazu sollen „Mini-Recyclingpunkte“ in den Kiezen eingeführt werden, also Orte zum Abstellen von Gegenständen, die nicht mehr benötigt werden oder noch genutzt werden könnten.
Die BSR soll weitreichende Kompetenzen und Aufgaben erhalten: „Wenn die BSR künftig nicht nur reinigt, sondern Müllsünder*innen beweissicher dokumentiert, beschleunigt sich der gesamte Beseitigungsprozess erheblich.“ Bisher sind die Ordnungsämter mit der Verfolgung von Müllsündern beschäftigt.
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Nicht zuletzt sollen die Mülleimer der Stadt intelligenter werden. Zu einer „Smart City“ gehören für die Grünen „Litter-IntelligenceSystem (LIS) mit Füllstandssensoren“. So kann der BSR digital angezeigt werden, wo in der Stadt ein Müllbehälter ausgeleert werden muss. Finanziert werden soll das Ganze teilweise durch die Verpackungssteuer. Als Beispiel wird die schwäbische Stadt Tübingen angeführt. Der dortige grüne Bürgermeister Boris Palmer hat eine solche Steuer eingeführt. Ein „zweistelliger Millionenbetrag“ könnte aus der Plastiksteuer des Bundes hinzugerechnet werden.
„Berlin benötigt einen echten Kraftakt für eine saubere Stadt – gemeinsam mit allen Menschen und der BSR“, sagen die Grünen. Ob ihr Antrag eine Mehrheit findet, wird sich erst noch zeigen.