Der RN-Parteichef Jordan Bardella will Frankreichs EU-Beitrag kürzen.
(Bild: Obatala-photography / Shutterstock.com)
Der RN-Parteichef plant, die Zahlungen an Brüssel einseitig zu halbieren. Doch das Vorhaben könnte am europäischen Recht scheitern.
Den Frexit hat der Rassemblement National beerdigt. Was an seine Stelle tritt, dürfte Brüssel trotzdem nicht schmecken: Parteichef Jordan Bardella will Frankreichs Nettobeitrag zum EU-Haushalt von bis zu 15 Milliarden Euro einseitig halbieren – und das per schlichtem Parlamentsvotum.
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Während der 30-jährige Präsidentschaftskandidat diesen drastischen Sparkurs ankündigt, hat er eigene Probleme mit Brüssel. So ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen ihn wegen des Verdachts, 130.000 Euro an EU-Geldern zweckentfremdet zu haben. Die Vorwürfe weist er aber zurück.
Die neue Linie verkündete Bardella gegenüber Politico: „Wir wollen die Europäische Union nicht verlassen. Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören“.
Bardella, der als Protegé von Marine Le Pen gilt, ist durch deren Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern im vergangenen Jahr zum wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten des RN aufgestiegen.
Am 7. Juli entscheidet ein Berufungsgericht über Le Pens fünfjähriges Ämterverbot. Wird es bestätigt, dürfte Bardella antreten – die Staatsanwaltschaft hat allerdings auf die Sofortwirkung des Verbots verzichtet, sodass weitere Rechtsmittel möglich blieben. Tritt Bardella an, so hat er gute Chancen, gewählt zu werden, immerhin liegt er in frühen Umfragen vorn.
Frankreichs „größte Wohnung“ in der EU-Genossenschaft
Seinen Sparplan verpackt Bardella in eine eingängige Metapher: Die EU sei „wie eine große Genossenschaft“, und Frankreich habe darin „eine der größten Wohnungen mit einigen der geräumigsten Terrassen und den meisten Parkplätzen“. Nur könne Paris seine Interessen dort nicht mehr durchsetzen, sagte Bardella im ausführlichen Politico-Interview.
Technisch stellt er sich den Ablauf simpel vor: Statt im nationalen Parlament für einen EU-Beitrag von 12 oder 15 Milliarden Euro zu stimmen, werde seine Regierung nur die Hälfte bewilligen.
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„Genau dieses Geld werden wir zurückbekommen“, so Bardella. Er framt die Forderung als französische Variante der Rabatte, die sich Deutschland und die Niederlande in früheren Haushaltsrunden gesichert haben.
Rechtlich steht diese Darstellung allerdings auf tönernen Füßen. Die Höhe der BNE-basierten Beiträge ergibt sich aus der Eigenmittel-Entscheidung nach Artikel 311 AEUV, die einstimmig im Rat beschlossen und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Ein einseitiges Kürzen durch das nationale Parlament ist darin nicht vorgesehen.
Die Kommission könnte bei Zahlungsverzug ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und EU-Rückflüsse zurückhalten – was ausgerechnet Frankreichs Landwirte treffen würde, die zu den größten Empfängern von Agrarsubventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik zählen.
EU-Ermittlungen wegen Zweckentfremdung von Fördermitteln
Pikant an Bardellas Sparrhetorik: Während er der EU Verschwendung vorwirft – etwa die Erhöhung des Budgets für Privatjet-Reisen der Kommissare um 50 Prozent –, ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO seit Frühjahr 2026 gegen ihn selbst.
Der Verdacht: Rund 130.000 Euro an EU-Geldern, die RN-Europaabgeordneten für parlamentarische Arbeit zustanden, sollen für Mediencoachings zur Vorbereitung von Bardellas Auftritten im Präsidentschaftswahlkampf 2022 geflossen sein.
Bardella weist die Vorwürfe zurück und hat seinerseits Anzeige wegen falscher Anschuldigungen erstattet. Die Medientrainings seien regelkonform gewesen und zu Beginn der Kampagne eingestellt worden, erklärte der RN.
Brüssel unter Zeitdruck
Im Europaparlament warnte Bardella bereits vor dem laufenden Haushaltsentwurf 2028–2034, der nominal rund 38 Prozent über dem Vorgänger liegen soll – wobei nach Angaben des Europaparlaments der Großteil davon auf Inflationsausgleich und Rückzahlungen aus dem NextGenerationEU-Fonds entfällt. Er sprach dagegen von „schwindelerregenden“ Erhöhungen und „zusätzlichen 20 Milliarden Euro allein für Frankreich“, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete.
Brüssel versuche, den Haushalt noch vor der französischen Präsidentschaftswahl festzuzurren – ein „demokratischer Skandal“.
Tatsächlich hätte eine RN-geführte Regierung einen realen Hebel: Da der mehrjährige Finanzrahmen Einstimmigkeit im Rat erfordert, könnte Paris dessen Verabschiedung blockieren. Das wäre kein illegaler Zahlungsstopp, sondern ein politisches Veto.
Für die EU-27 würde das bedeuten: ein gelähmter Haushalt in Zeiten, in denen der Kontinent gleichzeitig aufrüsten, die Ukraine unterstützen und seine Wirtschaft stabilisieren muss.